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Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD «irre»

Berlin/Erfurt (dpa) – Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken nicht mehr ausschließen, pocht die Parteiführung in Berlin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr.

«Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben», erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Die CDU hatte im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen, «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland» abzulehnen. Ziemiak betonte: «Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.»

Angesichts ihrer Schlappe bei der Landtagswahl hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert – also auch mit der AfD und der Linken. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Mike Mohring kündigte hingegen bislang lediglich an, dass er sich einem Gespräch mit dem Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht verweigern werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Mohrings Haltung in diesem Punkt «völlig ok». Dies habe «mit einer Koalition nichts zu tun», sagte sie dem «Spiegel». Allerdings habe die Linke bis heute keine ehrliche Aufarbeitung ihrer Geschichte in der DDR geliefert und sei programmatisch zudem «Welten» von der CDU entfernt. «Deshalb gibt es ja eine Beschlusslage, wonach die CDU mit der Linkspartei nicht zusammenarbeitet.»

Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, schloss eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ebenfalls aus: «Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt», sagte er in Erfurt. Ziemiak bezeichnete die Debatte als «absurd» und das Vorhaben als «irre» und ergänzte: «Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten.»

In ihrem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten die 17 Funktionäre eine Koalition allerdings ebenso ausgeschlossen wie die Wahl eines Ministerpräsidenten der beiden Parteien. In dem «Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen», über den zuerst die «Ostthüringer Zeitung» berichtet hatte, wird lediglich an die Landes-CDU appelliert, «sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag (zu) beteiligen».

Mit Bezug auf die Spitzenkandidaten der Linken und der AfD heißt es: «Die CDU kann und wird nicht dabei helfen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden sind daher unmöglich. Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann.» Ziemiak betonte jedoch, es gehe nicht «um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen.» Diejenigen, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Auch aus anderen Parteien kam heftiger Gegenwind für den Vorstoß. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: «Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird.» Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag warnte: «Im Kampf gegen Rechtsextremismus reichen keine Lippenbekenntnisse oder Alibihandlungen mehr, sondern nur noch überzeugtes Handeln von Demokraten.» Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland übte Kritik. Die Thüringer Kommunalpolitiker handelten verantwortungslos, «denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen», sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, dem «Tagesspiegel».

Walk bekräftigte, dass Mohring «ein Bündnis der Mitte» mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen wolle. Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte neue Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen.