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Bezirkskliniken Mittelfranken: Rücktrittsforderung

Ansbach (dpa/lby) – Wegen mangelhafter Abläufe in den Bezirkskliniken Mittelfranken wollen SPD, Grüne und Linke im Bezirkstag in Ansbach den Rücktritt von Klinik-Chef Helmut Nawratil. Uwe Schildbach (Linke) forderte sogar den Rücktritt von Bezirkstagspräsident Richard Bartsch als politisch Verantwortlichem. Sonderprüfer hatten am Montag dem Bezirkstag in Ansbach ihren Bericht vorgelegt, wonach es in den Kliniken Lücken bei der Dokumentation sowie Fehler bei Ausschreibung und Vergabe von Projekten gab, was zu deutlichen Kostensteigerungen und möglicherweise zu rückwirkenden Kürzungen von Fördermitteln führt. «Eine größere Watschn kann der Vorstand gar nicht bekommen. Es ist wie ein K.o.-Schlag», sagte Klaus Hiemeyer (Grüne).

Die Bezirkskliniken hatten einem Konsortium aus Rechtsanwälten und Wirtschaftsfachleuten einen Katalog mit rund 30 Fragen zur Prüfung gegeben. Darin geht es unter anderem um Verzögerungen und dadurch verursachte Mehrkosten beim Bau einer Klinik in Fürth sowie bei einem Erweiterungsbau in Erlangen. Weiter sollte zum Beispiel geprüft werden, ob Aufträge ordnungsgemäß vergeben wurden, die Vergütungen dafür angemessen waren, ob bestimmte Firmen bevorzugt wurden und ob Nawratils Gehalt angemessen war.

Auf Antrag der SPD-Fraktion ging es zudem um Kritik von Mitarbeitern am Klinik-Vorstand. Ein Großteil von 47 interviewten Mitarbeitern habe das Verhalten des Vorstands negativ dargestellt, ein kleiner Teil hingegen positiv, hieß es von den Prüfern.

Diese zeigten viele Verbesserungsmöglichkeiten auf, durften aber kein abschließendes Urteil fällen oder Konsequenzen fordern. Während diese für SPD, Grüne und Linke klar sind, wollen CSU und Freie Wähler eine Sitzung des Verwaltungsrats der Kliniken am Dienstag kommender Woche abwarten. Dann soll sich der Vorstand zu den ganzen Punkten äußern.