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Blume zu Vorschlag: «Sozialistische Mottenkiste»

München (dpa/lby) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Grünen wegen ihres Vorschlags für Enteignungen als letztes Mittel scharf kritisiert. «Wer Enteignungen forciert, der träumt von Verstaatlichung und strebt eine andere Wirtschaftsordnung an», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. «Während Deutschland die Wiedervereinigung feiert, kramen die Grünen in der sozialistischen Mottenkiste.» Es gelte die Soziale Marktwirtschaft und nicht Erich Honeckers Sozialismus.

Die Grünen-Spitze hatte sich für Enteignung als letzte Option im Kampf gegen hohe Mieten und Wohnungsnot ausgesprochen. Dies war aus einem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervorgegangen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Grundstücksbesitzer – die statt zu bauen, auf steigende Bodenpreise spekulieren – zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen. Parteichef Robert Habeck hatte es im April noch offensiver formuliert und erklärt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, «muss notfalls die Enteignung folgen».