Bürgergeld: Land zieht rote Linien für Vermittlungsausschuss

Vor den ersten Beratungen zum Bürgergeld in Arbeitsgruppen von Bundestag und Bundesrat hat Bayern klare rote Linien für den anstehenden Vermittlungsausschuss gezogen. Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) nannte am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München drei Punkte, die das Bürgergeld «für uns nicht zustimmungsfähig machen». Unstreitig sei dagegen, dass die Regelsätze für das alte Hartz-IV-System so schnell wie möglich angehoben werden müssten.

«Dass es so gut wie keine Sanktionen gibt, ist nicht akzeptabel», betonte Scharf, die die Beratungen in der Bundesrats-Arbeitsgruppe am Donnerstag begleiten wird. Zudem nannte die Ministerin die sogenannte Vertrauenszeit. Dabei handelt es sich um das erste halbe Jahr des Bezugs, in dem Arbeitslose künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden sollen.

Ferner stört sich Bayern an den hohen Vermögensfreistellungen, die Menschen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs eingeräumt werden. Auf Nachfrage erklärte Scharf, dass die geplanten 60.000 Euro viel zu hoch angesetzt seien, 10.000 Euro seien ein Maßstab, an dem sich der Freistaat «orientieren» könne. Hierbei sei es auch einen Unterschied, ob es sich bei dem Vermögenswert um die Lebensleistung eines Menschen handle, der im hohen Alter arbeitslos werde, oder um einen jungen Menschen, der noch nie beschäftigt war.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Die Regelsätze sollen dabei ebenfalls steigen, für Alleinstehende etwa auf 502 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld war vergangene Woche vom Bundestag beschlossen worden, aber am Montag in der Abstimmung des Bundesrats gescheitert. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das Bürgergeld, komplett zu scheitern. Der Ausschuss könnte bereits in der kommenden Woche tagen.