Eine riesige bulgarische Flagge vor dem Gebäude der Nationalversammlung in Sofia., © Valentina Petrova/AP/dpa

Bulgarien: Liberale Partei mit Regierungsbildung beauftragt

Drei Monate nach einer Neuwahl im EU-Land Bulgarien hat die zuletzt regierende liberale Partei PP einen Regierungsauftrag erhalten.

Der für den Posten des Ministerpräsidenten nominierte frühere Bildungs- und Wissenschaftsminister Nikolaj Denkow nahm am Dienstag den Auftrag von Staatspräsident Rumen Radew entgegen. Dies war der zweite von insgesamt drei möglichen Anläufen zur Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 2. Oktober 2022. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett.

Denkow hat nun sieben Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen. Der Professor und Parlamentarier stellte die Bildung einer Minderheitsregierung in Aussicht. Die zweitstärkste Parlamentspartei PP («Wir führen den Wandel fort») hat alleine keine Mehrheit, da sie lediglich 53 der 240 Abgeordneten stellt. Eine von der PP angeführte liberal-sozialistische Koalitionsregierung war im Juni 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Im Dezember 2022 war bereits ein erster Anlauf zur Regierungsbildung der Mitte-Rechts-Partei GERB, die die Wahl im Oktober gewonnen hatte, mangels Mehrheit im Parlament gescheitert.

Sollten auch Denkows Anlauf zur Regierungsbildung sowie ein dritter Versuch scheitern, müsste wieder ein neues Parlament gewählt werden – zum fünften Mal seit April 2021. Wirtschafts- und Finanzexperten warnen vor einer solchen Entwicklung – nicht zuletzt deshalb, weil Bulgarien Anfang 2024 den Euro einführen will.