Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres (r), bei einer Pressekonferenz., © Kay Nietfeld/dpa

Bund muss Ländern im Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen

Zum effektiveren Kampf gegen Kindesmissbrauch muss der Bund aus der Sicht Bayerns schnellstens seine Ermittlungs- und Analyseinstrumente den Ländern zur Verfügung stellen. «Die Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch ist in erster Linie Ländersache. Trotzdem: Auch der Bund muss seinen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern leisten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Sommer ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Darin wird unter anderem der Ausbau technischer Ermittlungs- und Analysefähigkeiten und -instrumente angekündigt. Auch das Bundeskriminalamt soll in diesem Bereich personell und technisch gestärkt werden.

In dem Kontext müssten in Deutschland den Strafverfolgungsbehörden alle rechtlich möglichen Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen gegeben werden, sagte Eisenreich. «Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler bei der Bekämpfung dieser schweren Verbrechen aus.» Die vom Bund vorgeschlagene Nutzung des «Quick-Freeze»-Verfahrens, also eine Speicherung von Daten nach vorheriger Anordnung, sei untauglich.

Eisenreich kündigte an, dass Bayern bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin entsprechende Anträge stellen werde, die den Bund zur Umsetzung auffordern. Bayern hat in diesem Jahr den Vorsitz bei der Konferenz inne. Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit von Justiz und Polizei zu verbessern und keine Möglichkeit ungenutzt zu lassen, um schwere Verbrechen zu bekämpfen.

«Die Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit fast 40 000 Fälle für den Bereich Verbreitung, Besitz, Erwerb und Herstellung kinderpornografischer Schriften erfasst – über 500 Prozent mehr als noch im Jahr 2017» betonte Eisenreich. Die Zahl der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern sei auf mehr als 15.500 gestiegen, etwa ein Drittel mehr als vor vier Jahren. «Diese Zahlen machen deutlich: Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch muss in einer zunehmend digitalen Welt Tag für Tag entschlossen geführt werden. Hinter jeder Tat, hinter jedem Bild steht das unfassbare Leid eines Kindes. Jede Tat ist eine zu viel.»

«Sexueller Kindesmissbrauch ist seit Mitte letzten Jahres kein Vergehen mehr, sondern das, was es ist: ein Verbrechen», betonte Eisenreich. Der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch erfordere umfangreiche Ermittlungen, um den teils technisch sehr versierten Tätern das Handwerk zu legen. Die Ermittler müssten riesige Datenmengen aufbereiten und auswerten.

«Um die Verfahren zu beschleunigen, wollen wir länderübergreifend Standards und einheitliche Vorgehensweisen bei technischen und rechtlichen Fragen gemeinsam definieren», sagte Eisenreich. Auch brauche es länderübergreifend den Einsatz künstlicher Intelligenz.