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Ärger um Corona-Einschränkungen bei Buskartell-Prozess

Augsburg (dpa) – Zu geringe Mindestabstände zum Schutz der Gesundheit, aber auch zu wenig Platz für Zuschauer und Presse: Mit unterschiedlichen Argumenten hat die Verteidigung im Prozess um ein mutmaßliches Buskartell vor dem Augsburger Landgericht am Dienstag dessen Corona-Einschränkungen kritisiert.

Erst nach einer Flut von Anträgen wurde zum Auftakt des Verfahrens die Anklageschrift verlesen. Sechs Verantwortlichen von bayerischen Busunternehmen wird vorgeworfen, durch illegale Preisabsprachen zwischen 2015 und 2017 im öffentlichen Nahverkehr in Schwaben rund 71,5 Millionen Euro kassiert zu haben (Az. 503 Js 116502/16).

Die Verhandlung mit rund 40 Beteiligten hatte das Augsburger Landgericht wegen der geltenden Corona-Einschränkungen in einen größeren Sitzungssaal im Alten Justizpalast verlegt. Die Angeklagten schwiegen zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen. Dafür monierte die Verteidigung gleich nach Eröffnung des Verfahrens zu geringe Mindestabstände: «Hier geht’s um den Gesundheitsschutz», sagte Anwalt Thorsten Junker. Mehrere Angeklagte seien älter als 80 Jahre und gehörten damit zu einer Corona-Risikogruppe. Um seine Argumentation zu untermauern, maß Junker sogar noch einmal mit einem Zollstock nach.

Zwischen dem Vorsitzenden Richter Peter Grünes und mehreren Verteidigern entspann sich eine Diskussion, welche Abstände ausreichend und von einem externen Gutachter genehmigt worden seien. Nach einer Sitzungsunterbrechung und Rücksprache der Gerichtsverwaltung mit dem externen Gutachter setzte Richter Grünes das Verfahren aber fort.

Kritik aus einer anderen Richtung äußerte Anwalt Nicol Lödler. Mit nur fünf Zuschauer- und drei Presseplätzen wegen der Corona-Regeln sei die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht gewährleistet. Auch die Sitzordnung, eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden Richters und ein Ausschluss des Vertreters des Bundeskartellamts waren Themen in der Antragsflut zum Prozessauftakt. Richter Grünes setzte die Verhandlung letztlich dennoch fort.

Bis März 2021 sind zunächst 18 weitere Verhandlungstage geplant, wie das Gericht vor dem Prozessauftakt mitteilte. Dabei soll geklärt werden, ob sich die sechs Angeklagten 2006 zu einem Kartell zusammengeschlossen haben, um sich eine marktbeherrschende Stellung bei der Ausschreibung der Buslinien in der Region zu sichern. Das Strafgesetzbuch sieht in diesem Fall Geldstrafen oder sogar Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Das mutmaßliche Kartell war aufgeflogen, nachdem Mitte 2015 ein anonymer Hinweis beim Bundeskartellamt einging. Von dem Buskartell soll insbesondere der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) geprellt worden sein, der die einzelnen Aufträge dann jeweils mangels weiterer Angebote möglicherweise zu teuer vergeben musste.

Der Verbund wird von Stadt und Landkreis Augsburg sowie den Kreisen Aichach-Friedberg und Dillingen getragen. Der AVV organisiert den Nahverkehr für mehr 700 000 Einwohner im Großraum Augsburg und zählt damit laut dem Verkehrsministerium in München zu den fünf wichtigen Verkehrsverbünden in Bayern.