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Laschet: Söder bleibt vertrauenswürdiger Partner

Berlin (dpa) – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erwartet ungeachtet jüngster Sticheleien aus München eine enge Zusammenarbeit mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder im Wahlkampf.

Auf die Frage, ob Söder angesichts fortwährender Kritik an ihm und der CDU noch ein vertrauenswürdiger Partner sei, sagte der CDU-Chef in Berlin nach Online-Beratungen der Parteispitze: «Ja. Auf jeden Fall.» Die CDU-Spitze bemühte sich nach den unionsinternen Querelen um die Kanzlerkandidatur, Sachthemen wie die Digitalisierung und bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen in den Vordergrund zu rücken.

Laschet sagte, er freue sich sehr, dass Söder zugesagt habe, bei der für die CDU wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni persönlich mitzukämpfen. «Das ist hilfreich. Denn da geht es um die Kernfrage: Bleibt das Land regierbar, oder sind die Extreme so stark, dass keine neue Regierung gebildet werden kann», sagte der CDU-Chef. «In diesem Kampf, insbesondere im Kampf gegen die AfD, stehen Markus Söder und ich ganz eng beieinander.» Er und Söder würden gemeinsam Wahlkampf machen. Es gebe sehr viel Übereinstimmung – Laschet verwies etwa auf das geplante gemeinsame Wahlprogramm.

Söder hatte der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, die Begründung der Kanzlerkandidatur Laschets habe ihn nicht überzeugt. Er und Laschet hätten ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm. Den «Nürnberger Nachrichten» sagte Söder, die Union befinde sich fünf Monate vor der Wahl «in einer schweren Notsituation». Es blieben Corona-Schwierigkeiten, nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft von Angela Merkel sehe man «schon Ermüdungserscheinungen der ganzen Union». Hinzu komme eine nicht geklärte strategische Frage, wie viel Modernität oder wie viel Tradition die Union zeigen solle.

Laschet sagte, die CDU wolle das kommende «Modernisierungsjahrzehnt» zu einem «Gründungsjahrzehnt machen mit guten Investitionsbedingungen» für Startups, attraktiven Rahmenbedingungen für Talente und einem zeitgemäßen rechtlichen Rahmen. Ein Zukunftsfonds solle jungen, innovativen Unternehmen den Weg in die Weltspitze ebnen. Es gehe auch um die Beteiligung von Mitarbeitern an Startups – dafür würden Steueranreize benötigt. Zudem müsse es gelingen, aus den Exzellenz-Unis mehr Gründungen möglich zu machen. Ein bürokratiefreies Jahr solle Gründungen beschleunigen.

Einen Überblick über die Zahl der Parteiaustritte nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat habe er nicht, sagte Laschet. Es gebe Austritte wie Eintritte. Mit Kreisvorsitzenden in den Landesverbänden Niedersachsen und in Hessen habe er vergangene Woche gesprochen. Diese Woche folgten Beratungen mit den Verbänden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Zudem habe es ein Gespräch mit dem Bundesvorstand des Arbeitnehmerflügels CDA gegeben. Beratungen seien auch mit ostdeutschen Landesverbänden geplant. Bei diesen Gesprächen verbinde sich die Frage der Personalentscheidung mit den Inhalten und mit dem Team, das die CDU für den Wahlkampf aufstelle.

Die stellvertretende CDU-Bundeschefin und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner sagte zu dem nicht-öffentlichen Video-Austausch ihres Landesverbands an diesem Freitag: «Der Wunsch, mit Armin Laschet über Programm, Team und weiteres Vorgehen, aber auch über die Nominierung zu sprechen, ist in unserer Landespartei groß.» Zudem wünsche sich der Landesverband, dass Laschet Friedrich Merz wegen dessen Wirtschafts- und Finanzkompetenz eng mit einbinde. In Rheinland-Pfalz hatte es eine Präferenz für Söder gegeben. Merz war für viele dort Wunschkandidat für den Parteivorsitz, er war Laschet aber im Januar im Ringen um den Parteivorsitz unterlegen.

Laschet erneuerte in Berlin seine Zusage an die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, «dass das ein fairer Wahlkampf wird. Nicht gegen die Person, sondern schlicht und einfach in der Sache.» Inhaltlich gebe es Unterschiede etwa beim Thema Digitalisierung. Bei der Umsetzung habe die Digitalisierung viel mit Wirtschaftskompetenz zu tun.

Klöckner rief CDU und CSU zur Geschlossenheit auf. «Die Entscheidung ist gefallen und die Union ist nur gemeinsam stark», jetzt gehe es um Inhalte. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sagte mit Blick auf Söder: «Ich hoffe, das Sticheln hört sehr bald auf.» Nach Forderungen Söders für einen modernen Wahlkampf ergänzte er: «Wir hatten keinen Wahlkampf von annodazumal vor.»

Generalsekretär Paul Ziemiak teilte im Vorstand nach Angaben aus Parteikreisen mit, die Münchner Agentur Serviceplan werde für die CDU als Lead-Agentur im Bundestagswahlkampf arbeiten. Die Agentur habe bereits das neue Corporate Design der CDU gestaltet und sei beim digitalen CDU-Parteitag im Januar tätig gewesen. Ziemiak wurde mit den Worten zitiert: «Wir setzen damit auf die größte inhaber- und partnergeführte Agenturgruppe Europas und damit auf einen starken und renommierten Partner.»

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