Coburg: Kongresshotel statt Gerichtsgebäude?

„Die Gedanken sind frei“ – mit diesem Satz werfen die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet den Rosengarten“ eine weitere potentielle Standortidee für das Coburger Kongresshotel in den Ring. In einem Schreiben bitten Sie den Abgeordneten Busch Gespräche in München zu führen, ob beispielsweise die Baufläche des derzeitigen Justizgebäudes in der Ketschendorfer Straße seitens des Freistaates Bayern ausgelagert und anderswo neugebaut werden könne. Somit könne diese Fläche in den Diskussionsprozess als möglicher Standort mit einbezogen werden. Busch hatte jüngst gebeten, das Bürgerbegehren zurückzuziehen, da es – so Busch – noch zu diskutierende Alternativen gäbe.

 

Anbei finden Sie die jeweiligen Schreiben zum Nachlesen:

 

Bürgerbegehren „Rettet den Rosengarten!“
www.rettetdenrosengarten.de
Stellungnahme zu den Aussagen von MdL Michael Busch zur Einleitung des Bürgerbegehrens und seine Bitte auf Zurückstellung

 

Durch die erfolgte Einleitung des Bürgerbegehrens wird eine Situation erzeugt, in der es nicht ratsam ist, sich beim Standort für ein mögliches Kongresshotel auf einen Standort im Rosengarten vorbehaltlos festzulegen. Denn am Ende entscheiden gegebenenfalls die Bürger/-innen, ob Sie diesen Standort generell ablehnen oder aufgrund des vorgestellten Konzepts.
Genauso denkbar ist aber auch, dass eine Mehrheit das Bürgerbegehren bei Durchführung ablehnt und damit zum Ausdruck bringt, dass eine Bebauung im Rosengarten erfolgen kann. Möglich ist es aber auch, dass es mangels ausreichender Unterschriften nicht zu einem solchen Entscheid kommt.
Mit dem Beginn der Sammlung der notwendigen Unterschriften für die Durchführung des Bürgerbegehrens tragen wir daher zu diesem frühen Zeitpunkt bei, dass eine ergebnisoffene Prüfung von verschiedenen Varianten erfolgen muss. Hieran kann sich gerne auch MdL Busch beteiligen. Denn eine ergebnisoffene Diskussion ist jedenfalls für uns ein erheblicher Mehrwert, der es lohnt ehrenamtlich Zeit und privates Geld für das Bürgerbegehren einzusetzen.
Die Gedanken sind frei: Insoweit bitten wir MdL Michael Busch die Initiative zu ergreifen und auch in München Gespräche zu führen, ob beispielweise die Baufläche des derzeitigen Justizgebäudes in der Ketschendorfer Straße 1 seitens des Freistaates Bayern durch Auslagerung des Land- und Amtsgerichts und Neubau an anderer Stelle in den Diskussionsprozess als möglicher Standort für ein Kongress-/Tagungshotel einbezogen werden kann.
Den in der Stellungnahme geäußerten unterschwelligen Vorwurf, wir würden eine unbesonnene, ungeduldige unsachliche Debatte führen, weisen wir an dieser Stelle entschieden zurück. Es ist zwar richtig, dass der Titel des Bürgerbegehrens pointiert formuliert ist, entscheidend ist jedoch die für den Bürgerentscheid gestellte Frage. Und diese ist aus unserer Sicht bestimmt und sachlich.
Zudem hatten wir im Vorfeld bereits mehrfach öffentlich kundgetan ein Bürgerbegehren zu planen. Widerspruch erfolgte im Vorfeld aber von keiner Seite.
Im Übrigen betonen wir nochmals, dass wir als Initiatoren unsere Aktivitäten betont sachlich führen wollen und werden. Davon konnte sich auch bereits bei der Vorstellung des Bürgerbegehrens in öffentlicher Veranstaltung ein Bild gemacht werden. Herr Stoschek wird dies als Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung sicher bestätigen können.
In diesem Sinne hoffen wir auf eine gute Diskussion zum Wohl unserer Heimatstadt Coburg. Möge die Mehrheit in einigen Monaten entscheiden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Sauerteig
für die Initiatoren des Bürgerbegehrens

 

 

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich melde mich als Abgeordneter und als Bürger Coburgs zum eingeleiteten Bürgerbegehren zu Wort.

 

Ich bitte bei Fragen, die sowohl politisch als auch gesellschaftlich diskutiert werden müssen, grundsätzlich um mehr Besonnenheit, Geduld und sachliche Diskussion.

 

Dies ist in der Regel bei frühzeitigem Einleiten eines Bürgerbegehrens aus der Erfahrung nicht – oder kaum – möglich.

 

Durch die Überspitzung aus Werbezwecken wird aus meiner Sicht zu früh polarisiert, bevor überhaupt Alternativen vernünftig diskutiert werden.

 

Und: die Titel der Bürger- oder Volksbegehren werden immer reißerischer und haben so eine Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Realität nur wenig zu tun haben.

 

Ich sehe das sehr kritisch.

 

Im konkreten Fall des Rosengartens gibt es so viele noch zu diskutierende Alternativen, dass ich nur bitten kann, das Bürgerbegehren zurückzustellen.

 

Hier hat die Kommunalpolitik allerdings auch eine lenkende Wirkung. Sie sollte zielgerichtet Dinge transparent diskutieren, nicht hinter verschlossenen Türen und nicht hinhaltend.

 

Der Dialog muss nicht erst nach einem Begehren, er kann sehr wohl begleitend stattfinden.

 

(Ich habe da unterschiedliche Erfahrungen und auch als Landrat durchaus Fehler gemacht – Verkehrslandeplatz – aber auch Bürgerbegehren vermieden – Naturschutzgroßprojekt Grünes Band)

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Von meinem iPhone gesendet, deshalb entschuldigen Sie die Kürze der Email. Danke.

 

herzlichst

Ihr

 

Michael C. Busch“