CSU: Bundeswehr muss wieder zu Abschreckung beitragen können

Die Bundeswehr soll aus Sicht der CSU so aufgerüstet werden, dass sie in der Nato zu einer «Politik der Abschreckung» beitragen kann. Das geht aus dem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe zu ihrer am Mittwoch beginnenden Sommerklausur hervor, der dem «Münchner Merkur» (Montag) vorliegt. «Putins brutaler Angriffskrieg zeigt: Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung – und dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Die CSU betont in ihrem Beschlusspapier den «Schutzschirm mit US-amerikanischen Atomwaffen»: «Es ist richtig, wenn Deutschland Flugzeuge bereitstellt, die diese Atomwaffen tragen können.»

Die sogenannte nukleare Teilhabe ist ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf US-Atombomben haben. Offiziell nie bestätigt, aber eine Art offenes Geheimnis: In Büchel in der Eifel sollen bis zu 20 Atombomben der US-Streitkräfte lagern, die bislang unter deutsche Tornado-Kampfflugzeuge geklinkt werden können. Um die in die Jahre gekommenen Tornados bei dieser Aufgabe zu ersetzen, will Deutschland F-35-Tarnkappenjets kaufen.

In dem Papier verlangen die CSU-Abgeordneten «die schnellstmögliche materielle Vollausstattung unserer Truppe» und die Schließung von Fähigkeitslücken. Der Verteidigungsetat müsse «real deutlich ansteigen». «Deutschland muss in Aufrüstung investieren, damit die Bundeswehr ihre Aufgabe als Garant für die Sicherheit Deutschlands und Europas erfüllen kann», betonte Dobrindt. In den vergangenen Jahrzehnten habe man Frieden und Freiheit vor allem mit Handel gesichert, «jetzt muss wieder stärker die Wehrhaftigkeit einen friedenssichernden Beitrag leisten», sagte der Landesgruppenchef.

Die CSU fordert der Zeitung zufolge ferner schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine für den «Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren». Gerade bei schweren Waffen und geschützten Fahrzeugen «kann und muss Deutschland noch mehr tun». Eine EU-Mitgliedschaft will die CSU der Ukraine nicht zusagen. Man solle eine «Partnerschaft unterhalb einer Vollmitgliedschaft in der EU entwickeln», heißt es im Beschlussentwurf.