CSU-Generalsekretär Martin Huber in der CSU-Landesleitung., © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

CSU fordert detaillierte Stresstest-Ergebnisse

Die CSU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die detaillierten Ergebnisse des Strom-Stresstests zu veröffentlichen. «Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Veröffentlichung einer Powerpoint-Präsentation als Ergebnis werde der Bedeutung der Studie und den Auswirkungen der daraus folgenden Entscheidungen nicht gerecht. Huber meldete deutlich Zweifel an der Studie an.

Habeck hatte am Montag auf der Grundlage einer Untersuchung zur Stabilität der Stromversorgung (Stresstest) vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Das dritte noch verbliebene Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen soll demnach nicht Teil der Notreserve sein. Nach aktueller Gesetzeslage sollten eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Eine pauschale Laufzeitverlängerung der Meiler, wie sie unter anderem die Union seit Wochen vehement gefordert hatte, hatte Habeck abgelehnt.

«Die bislang von Habeck veröffentlichten Ergebnisse des Stresstests lassen daran zweifeln, dass die faktische Abschaltung der Atomkraftwerke auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht», sagte Huber. Zwei von drei im Stresstest aufgeführte Szenarien gingen von einer Lastunterdeckung aus, krisenhafte Situationen seien teilweise nicht auszuschließen. «Laut Stresstest könnten die drei deutschen Atomkraftwerke eine Lastunterdeckung verhindern», sagte Huber. Auch die Netzbetreiber sähen Kernkraftwerke als Baustein zur Beherrschung von kritischen Situationen. «Die Entscheidung, die Atomkraftwerke unter Vorbehalt quasi vom Netz zu nehmen, ist unter diesen Voraussetzungen unverständlich», kritisierte der CSU-Generalsekretär.

Zudem kritisierte Huber Habecks Entscheidung, das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen gänzlich vom Netz zu nehmen. Gleichzeitig schlage der Grünen-Politiker vor, mögliche Strom-Engpässe mit schwimmenden Ölkraftwerken zu verhindern. «Dass die Grünen lieber dreckiges Öl als Atomkraft nutzen, zeigt ihre ideologische Verblendung», sagte Huber.