© Christoph Soeder

CSU fordert härteren Kurs gegen Clans und Gefährder

Berlin (dpa) – Die Bundestags-CSU fordert einen härteren Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder, aber auch Verschwörungstheoretiker. Man wolle eine «umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem «Münchner Merkur» (Mittwoch). In einem Forderungskatalog, der der Zeitung vorliegt, listet die CSU konkrete Vorschläge für Verschärfungen auf. Beispielsweise sollen kriminelle Clans leichter enteignet werden dürfen.

«Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen», heißt es in dem Papier. Es brauche eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen – der Clan müsste nachweisen, dass das Geld aus legalen Quellen stammt. Man müsse «die Clan-Verbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist». Zudem soll es Aussteigerprogramme und dazu umfassenden Zeugenschutz geben.

Gegen sogenannte Gefährder sollte nach Vorstellung der Bundestags-CSU verstärkt mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung vorgegangen werden. Sicherungsverwahrung etwa soll auch schon für Ersttäter möglich sein.

Auch Verschwörungstheoretikern will die CSU-Landesgruppe den Kampf ansagen. «Der Bundesverfassungsschutz muss ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben», heißt es laut «Münchner Merkur» im Entwurf des Beschlusspapiers. Der Verfassungsschutzbericht soll ein Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen bekommen.