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CSU-Fraktionschef zu Rieger-Urteil: Schwerwiegende Vorwürfe

Regensburg (dpa/lby) – Nach der Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger wegen Erpressung hat der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer von «schwerwiegenden Vorwürfen» gesprochen. Er betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aber auch, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. «Mögliche weitere Schritte seitens der Fraktion kämen erst nach Rechtskraft des Urteils in Betracht.»

Rieger wurde am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Überzeugung der Richter erpresste er 2013 einen Bauunternehmer, um eine höhere Wahlkampfspende zu bekommen. Zudem wurde er der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.

«Der Abgeordnete Rieger hat mir gegenüber erklärt, dass er bis zum Ende des Verfahrens auf seinen Sitz im Rechtsausschuss verzichtet und den Stellvertretenden Vorsitz im Europaausschuss niederlegt, um Schaden von den Ämtern abzuwenden», teilte Kreuzer mit. Rieger habe ihm gegenüber außerdem angegeben, gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen zu wollen. Dies hatte nach der Urteilsverkündung auch der Verteidiger Riegers angekündigt.

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