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CSU hält an Plan für Regierungsbezirk München fest

München (dpa/lby) – Trotz der ablehnenden Haltung der Freien Wähler hält die CSU am Plan fest, München zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen. «Wir sind vom achten Regierungsbezirk überzeugt. Denn wir brauchen einen modernen Zuschnitt der Strukturen, der unserer heutigen Zeit gerecht wird», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Metropolregion München boome, Oberbayern werde immer größer.

Anfang 2020 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur großen Überraschung praktisch aller Beteiligter bei einer Klausur der CSU-Fraktion angekündigt, München aus dem Regierungsbezirk Oberbayern herauslösen zu wollen. Optimal sei eine Umsetzung des Plans bis zum Jahre 2025, sagte er damals. Die aktuellen Regierungsbezirke gibt es seit der Kreisreform im Jahr 1837/1838.

Die Freien Wähler sehen die Idee nach Angaben von Fraktionschef Florian Streibl auch mehr als ein Jahr nach ihrer Ankündigung weiterhin als «unausgegoren» an. Schon damals habe er von einer «Schnapsidee» gesprochen, sagte Streibl am Freitag der dpa. So fehle nicht nur ein in sich schlüssiges Konzept, es sei auch zu befürchten, dass die Nachteile für Oberbayern die möglichen Vorteile für München bei weitem überwiegen. «Mit München würde man Oberbayern das Herz aus der Brust reißen», sagte er.

«Es war immer klar, dass es sich beim achten Regierungsbezirk um ein längerfristiges Vorhaben handelt, das nicht bereits in dieser Legislatur umgesetzt werden kann», sagte Herrmann. Zudem habe die kurz nach der Ankündigung ausgebrochene Corona-Pandemie kurzfristig anderweitig Kräfte gebunden. «Die Idee bleibt allerdings sinnvoll und gut – deshalb werden wir weiter darüber nachdenken. Denken ist nicht verboten.» Aus Sicht der CSU werde eine 200 Jahre alte Verwaltungsstruktur den aktuellen Anforderungen nur bedingt gerecht.

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