Polizeibeamte stehen neben Klimaaktivisten, die sich am Karlsplatz auf die Fahrbahn geklebt haben., © Sven Hoppe/dpa

Erneut Proteste von Klima-Aktivisten in München

Trotz der 30-tägigen Inhaftierung für einige Klima-Aktivisten haben in München wieder mehrere Menschen mit Klebe-Aktionen von der Politik mehr Einsatz gegen den Klimawandel gefordert. Am Stachus in der Münchner Innenstadt klebten sich am Vormittag drei Personen auf der Fahrbahn fest. Sie betonten, dass sie sich auch von der Drohung, 30 Tage in Gewahrsam genommen zu werden, nicht einschüchtern lassen wollten. Nachmittags versuchten Aktivisten das gleiche an der Staatskanzlei.

Unterdessen geht die Debatte um das Strafmaß weiter. Unter anderem forderte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder härtere Strafen. Dagegen erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), dass die geltenden Strafgesetze ausreichend seien.

Am Montagmorgen hatten fünf Aktivisten versucht, den Verkehr am Karlsplatz in München zu blockieren. Als die Polizei kurz darauf eintraf, hatten sich drei Menschen mit jeweils einer Hand auf die Straße geklebt. Alle fünf Aktivisten wurden wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Erst nachdem die festgeklebten Hände abgelöst werden konnten, konnte nach rund eineinhalb Stunden die Blockade aufgelöst werden.

«Ich werde mich auch von Drohungen mit 30 Tagen Gefängnis nicht einschüchtern lassen. Mein Leben und das Leben meiner ganzen Generation steht auf dem Spiel», zitierte die Protestbewegung «Letzte Generation» die 18-jährige Klimaaktivistin Maria Braun, die sich den Angaben zufolge an der Aktion beteiligt hatte. Sollte sie nun eingesperrt werden, müssten andere Menschen, die genauso wie sie denken, «meinen Platz auf der Straße einnehmen».

Auf richterliche Anordnung waren in der vergangenen Woche zwölf Klimaaktivisten nach einer praktisch identischen Aktion am Stachus für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden. Auch an anderen Orten hatte es in den vergangenen Tagen Proteste gegeben. Sie alle fordern von der Politik einen konsequenteren Klimaschutz.

Am Montagmittag scheiterten zudem drei Klima-Aktivisten daran, sich an die bayerische Staatskanzlei zu kleben. Zahlreiche Polizisten hinderten sie daran, ihren Plan umzusetzen und nahmen zunächst ihre Personalien auf. Ob im Anschluss gegen die drei Personen Strafanzeige erstellt wurde, blieb zunächst offen. Die Aktivisten hatten auch einen Feuerlöscher dabei, der mit roter Farbe gefüllt war. Nach eigenen Aussagen wollten sie das Gebäude beschmieren. Sie forderten einen verbindlichen Diskurs zum Klimawandel und kritisierten, dass Aktivisten in der Debatte kriminalisiert würden.

Auch der Bund Naturschutz erklärte, dass Klimaproteste aufgrund des Desinteresses der Politik am Thema notwendig seien. «Nicht die Proteste sind das Problem. Die mangelnde Bereitschaft unserer Politiker*innen, wirkungsvoll und schnell für den Schutz des Klimas und der nachfolgenden Generationen zu handeln, spaltet die Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam ist eine Form der freien Meinungsäußerung, die man so lange als legitim betrachten sollte, solange niemand verletzt oder etwas zerstört wird», sagte Thorsten Kellermann, Vize-Vorsitzender des Bund Naturschutz in München.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Die Vorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, kritisierte den Polizeigewahrsam gegen Klima-Aktivisten. «Eine Inhaftierung mit der Dauer von 30 Tagen auf der Basis eines polizeilich angeordneten Präventivgewahrsams – also ohne Verhandlung und ohne Urteil – für die Begehung von Straßenblockaden ist nicht verhältnismäßig.» Aus diesem Grund hätten die Grünen gegen das Polizeiaufgabengesetz Klage eingereicht.

In der Debatte um härtere Strafen für Klima-Aktivisten hält Eisenreich die geltenden Strafgesetze trotz anderslautender Forderungen auch aus der Union für ausreichend. «Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus», sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden. CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag härtere Strafen für Klima-Aktivisten der «Letzten Generation» gefordert – in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen.

Der Auslöser der aktuellen Debatte: In Berlin war am 31. Oktober eine Radfahrerin von einem Lastwagen überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb laut Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.