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CSU: Nahles-Pläne machen Deutschland zum Sanierungsfall

München/Berlin (dpa) – Die von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebrachte Reform der Hartz-IV-Regelungen wird von der CSU kategorisch abgelehnt. «Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ziel der Bundesregierung müsse es sein, Deutschland auf der Erfolgsspur zu halten. «Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht hat, dürfen nicht gefährdet werden», betonte Blume.

Nahles will die von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte Hartz-IV-Reform grundlegend auf den Prüfstand stellen und älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen. «Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.

«Es ist falsch, am Grundsatz des Förderns und Forderns zu rütteln. Die SPD sollte konstruktiv den Koalitionsvertrag umsetzen, anstatt jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen», sagte Blume. Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Schröder eingeführt.