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CSU-Politiker Michelbach: «Finale der Wahrheitsfindung»

München (dpa) – Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. «Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben», sagte er kurz vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei sehr gespannt, was CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Gremiensitzung von seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend berichten werde. Bisher gebe es «viel Widersprüchliches aus Europa», betonte er mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels.

Zuvor hatte Merkel eine Festlegung zu den Aussichten auf eine Lösung des erbitterten Migrationsstreits von CDU und CSU an diesem Sonntag vermieden. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, «bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können», sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung «Berlin direkt» auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Für 15.00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Ab 17.00 Uhr wird in Berlin das CDU-Präsidium um Parteichefin Merkel zusammenkommen, um 19.00 Uhr tagt der Vorstand. Im Mittelpunkt der Beratungen beider Schwesterparteien stehen die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik. Offen ist weiterhin, ob die CSU angesichts der Regelungen auf den angedrohten nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, festhalten wird.