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Seehofer: CSU ist Europa-Partei

München (dpa/lby) – Die CSU zieht mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Extremisten und Populisten in die Europawahl 2019 – und mit Parteivize Manfred Weber an der Spitze. Auf einer Delegiertenversammlung am Samstag in München wurde Weber, der bereits die europäischen Konservativen als Spitzenkandidat in die Wahl am 26. Mai führt, auch auf Platz eins der CSU-Europaliste gewählt. Er erhielt 271 von 274 gültigen Stimmen, also 98,9 Prozent.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legte in seiner Rede ein klares Bekenntnis zu Europa und zur EU ab. «Die CSU war und ist eine Europa-Partei», sagte Seehofer. Daran könne kein Zweifel bestehen. Vor fünf Jahren hatte die CSU unter Seehofers Führung allerdings noch einen mindestens in Teilen EU-kritischen Europawahlkampf geführt.

Weber warb in einem leidenschaftlichen Appell für ein starkes, einiges und stabiles Europa und sagte nationalen Egoismen und Extremisten aller Art den Kampf an. Es gehe bei der Europawahl um die Grundsatzfrage, ob man auf dem europäischen Kontinent den Weg der Partnerschaft und des Miteinanders weitergehe – oder ob Europa auseinandergetrieben werde. Unter großem Applaus rief er: «Wir lassen uns Europa von keinem Populisten und Extremisten kaputtmachen.»

Weber griff insbesondere die AfD scharf an. «Der Nationalismus und Egoismus ist zurück auf diesem Kontinent. In Deutschland hat er einen Namen: Es ist die Alternative für Deutschland», sagte er und warnte mit Blick auf die Verwerfungen in Großbritannien durch den Brexit vor einer Anti-Europa-Politik der AfD. «Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei», sagte Weber. Wer die AfD wähle, der wolle politische und wirtschaftliche Instabilität also auch in der Bundesrepublik.

Weber, der EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist, war am 8. November zum Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen gekürt worden. Sollte die EVP wieder stärkste Fraktion werden, hat Weber sehr gute Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Seehofer nannte es einen «historischen Vorgang», dass die CSU mit Weber den europaweiten Spitzenkandidaten der Konservativen stellt. «Wir alle stehen hinter dir.» Er zeigte sich auch optimistisch, dass die CSU nun wieder mehr Plätze im Europaparlament holen kann als vor fünf Jahren, damals waren es fünf. Mit Weber prophezeite er «fünf plus X» Abgeordnete. «Und das werden wir mit ihm auch erreichen.»

Auf den als sehr sicher geltenden Plätzen zwei bis vier auf der CSU-Liste folgen die weiteren bisherigen Europaabgeordneten Angelika Niebler, Markus Ferber und Monika Hohlmeier. Auf den frei gewordenen Platz fünf wurde der Oberpfälzer Christian Doleschal gewählt, gefolgt von der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler und Bernd Posselt, der sich in einer Kampfkandidatur Platz sieben auf der Liste sicherte. Dahinter folgen Christian Staat, Karin Passow und Isabella Ritter.

Bei der Europawahl 2014 war die CSU von 48,1 auf 40,5 Prozent abgesackt. Seither ist sie nur noch mit fünf Abgeordneten im Europaparlament vertreten, drei weniger als in den Jahren zuvor.

Am Rande der Delegiertenversammlung ging es auch um einen Streit in der Landtags-CSU wegen der mangelnden Berücksichtigung von Frauen und Oberbayern bei Führungspositionen. Weil unter den frisch gewählten 14 Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise nur eine Frau ist, machte Landtagspräsidentin Ilse Aigner dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer per Interview schwere Vorwürfe. «Es wäre seine Aufgabe als Fraktionschef gewesen, hier Führung zu zeigen, zu argumentieren und zu koordinieren», sagte Aigner, die auch oberbayerische CSU-Bezirkschefin ist, der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

Kreuzer selbst reagierte darauf am Samstag nicht. Dafür wies der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Reiß Aigners Kritik als unangebracht zurück – und rief zu Geschlossenheit und dem Vermeiden von Streitigkeiten auf. «Und da wäre es sicher auch gut, wenn die Landtagspräsidentin dazu einen Beitrag leistet, und dass wir demokratische Entscheidungen der Fraktion nicht in Zweifel ziehen.»

Bei der Wahl der Arbeitskreis-Leiter in einer Fraktionssitzung am vergangenen Montag hatten drei Bewerber aus Oberbayern, darunter mit Ulrike Scharf und Ute Eiling-Hütig zwei Frauen, gegen andere Kandidaten verloren. Und dabei hatte Ministerpräsident Markus Söder, der im Januar auch neuer CSU-Vorsitzender werden soll, kurz zuvor nochmals angekündigt, die CSU jünger und weiblicher machen zu wollen.