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Datenschützer: Ermittlungssoftware «hochproblematisch»

München (dpa) – Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri ist angesichts einer neu ausgeschriebenen Ermittlungssoftware für das Landeskriminalamt besorgt. Das Analyse-Programm laufe auf eine «Vorratsdatenverarbeitung» hinaus, sagte Petri der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist hochproblematisch.» Die ausgeschriebene Software «VeRA» soll in den Datenbanken der Polizei Verbindungen von Terroristen und Schwerstkriminellen herausfiltern.

Ein Großteil der Daten, auf die Ermittler zugreifen können, werde aber für ganz andere Zwecke erhoben als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, betonte Petri. Wenn nun ein Programm zu diesem Zweck automatisiert sämtliche Datenbanken durchsuche, würden diese Bereiche nicht mehr ausreichend getrennt.

«Bei «VeRA» hätte ich sehr große Ambitionen, zu sagen, das dürft ihr nicht», sagte Datenschützer Petri. Aus seiner Sicht fehle für den Einsatz einer solchen Software bislang die Gesetzesgrundlage: «Da hätte ich Lust, zu sagen, ihr müsst über den Gesetzgeber gehen.», Landeskriminalamt und Landesinnenministerium sind dagegen der Auffassung, für den Einsatz der Software keine Gesetze ändern zu müssen.

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