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Demokraten wollen Trumps-Notstandserklärung anfechten

Washington (dpa) – Die Demokraten im US-Kongress wollen heute eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident.

Bis Mitte März könne über die Resolution abgestimmt werden, berichteten US-Medien. Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um gegen den Willen des Kongresses den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können. Er begründete dies mit einer angeblichen «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den zentralen Wahlkampfversprechen Trumps.

Die Resolution gegen die Notstandserklärung wurde von dem demokratischen Abgeordneten Joaquin Castro aus Texas erarbeitet, dessen Familie mexikanische Wurzeln hat. Im Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, dürfte die Initiative Erfolg haben. Im Senat, der auch darüber abstimmen müsste, haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit.

Ohnehin dürfte Trump ein Veto einlegen, sollte der Kongress seine Notstandserklärung blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Das zu erreichen gilt als unwahrscheinlich. Gegen die Notstandserklärung hatten diese Woche auch 16 US-Staaten eine Sammelklage eingereicht.

Unterdessen muss im US-Repräsentantenhaus die Wahl für einen Sitz aus dem Bundesstaat North Carolina wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im vergangenen November äußerst knapp siegreichen Republikaners Mark Harris soll das Briefwahlverfahren manipuliert haben. Harris, ein rechtskonservativer Pastor, dessen Kandidatur ausdrücklich von Trump unterstützt worden war, sagte selbst bei einer Anhörung am Donnerstag, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien.