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Dobrindt: Sozialpolitik eignet sich nicht für Machtfragen

München (dpa) – Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Regierungspartner zu einem Kompromiss aufgefordert. «Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen», sagte Dobrindt am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aus seiner Sicht könne man bei der Grundrente im Koalitionsausschuss Entscheidungen treffen. Der CSU-Politiker mahnte zudem: «Wenn man die Koalition infrage stellt, muss man auch die Antwort geben, wie es anschließend weitergeht.»

«Wir wollen eine gerechte Grundrente, die die besser stellt, die ein Leben lang gearbeitet haben, und dabei hilft, Altersarmut zu vermeiden», sagte Dobrindt und fügte hinzu: «Was wir nicht wollen, ist Geld mit der Hubertus-Heil-Konfettikanone zu verteilen.»

Wegen noch offener Fragen war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente auf den 10. November verschoben worden. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz
Beitragszeiten nur sehr wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll.