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Dobrindt wirft SPD Linksruck vor und kritisiert Esken

Seeon (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD zum Jahresauftakt einen Linksruck vorgeworfen und insbesondere Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert. Esken hatte die Polizeitaktik beim Leipziger Silvestereinsatz infrage gestellt – bei dem Einsatz war ein Polizist angegriffen und schwer verletzt worden. Dobrindt sagte dazu am Montag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon, man könne an der Stelle eigentlich nur darauf hinweisen, «dass so manche über die Feiertage zum Nachdenken kommen – Teile der SPD offensichtlich nichtmal zur Besinnung». Er kritisierte zudem die SPD-Idee höherer Steuern für Bauland-Besitzer.

Dobrindt warnte, der Linksruck der SPD könne bei den Diskussionen über eine Fortführung der großen Koalition zu einer gewissen Belastung werden. Vor den CSU-Bundestagsabgeordneten fügte der Landesgruppenchef nach Teilnehmerangaben hinzu: «Was zwischen den Jahren von der SPD formuliert worden ist, lässt Zweifel daran aufkommen, ob die SPD klar zur großen Koalition steht.»