Ebensfeld: Rechtliche Probleme beim Bürgerbegehren

Wird das Bürgerbegehren gegen die geplante Kellbachgrundtrasse bei Ebensfeld nicht zugelassen? Die Gegner des Straßenbauprojekts hatten zwar am Dienstag genügend Unterschriften (rund 850) eingereicht. Wie Bürgermeister Storath auf RadioEINS-Nachfrage erklärt hat, gibt es aber rechtliche Probleme. Zu dem Schluss sei der gemeindlich beauftragte Jurist gekommen. Dessen Schreiben zum Thema umfasst laut Storath 14 Seiten. Am Nachmittag (22.7.) treffen sich die Fraktionsvorsitzenden zu einer internen Vorbesprechung. Über das Bürgerbegehren soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag (27.7.) entschieden werden. Für den Fall, dass das Begehren als unzulässig eingestuft und die Trassengegner dagegen rechtliche Schritte einleiten, hat die Fraktion von CSU und JB im Gemeinderat schon angekündigt, ein Ratsbegehren zu beantragen.