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Ebner-Steiner rechnet mit Einigung für AfD-Fraktionsvorsitz

München (dpa/lby) – Trotz interner Querelen um den Vorsitz der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag rechnet die aussichtsreichste Kandidatin, Katrin Ebner-Steiner, fest mit einer schnellen Einigung. «Ich gehe davon aus, dass wir als geschlossene Fraktion den Raum verlassen», sagte sie am Donnerstag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion in München. Schon vor der Landtagswahl hatte es intern einen Zweikampf um den Fraktionsvorsitz zwischen Ebner-Steiner, AfD-Spitzenkandidatin in Niederbayern, und dem oberbayerischen Spitzenkandidaten Franz Bergmüller gegeben. Dieser erklärte vor der Sitzung auf die Frage ob er weiterhin den Vorsitz anstrebe: «Nein, klipp und klar nein, im Moment nicht.»

Mit Blick auf die Beobachtung einiger Mitglieder der AfD-Fraktion durch den Verfassungsschutz gab sich Ebner-Steiner betont gelassen. «Wir sind es gewohnt, von der Presse und der Antifa beobachtet zu werden, von daher ist es gut, wenn auch der Staat seine Arbeit macht», sagte sie. Ihr sei aber nicht bekannt, welche Abgeordneten konkret beobachtet werden. Ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz hatte dem «Münchner Merkur» (Donnerstag) erklärt, die Behörde beobachte aus der AfD «Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben».

Die AfD hatte bei der Landtagswahl 10,2 Prozent erzielt und stellt in der neuen Legislatur 22 Abgeordnete. Ebner-Steiner kündigte eine «knallharte, aber sachliche» Oppositionsarbeit an. Die AfD wolle die «Altparteien vor uns hertreiben» und insbesondere die CSU vorführen. Sie wies den Vorwurf zurück, die AfD sei rechtsradikal: «Wir sind eine bürgerlich-patriotische Partei. Zu ihren politischen Zielen zähle der Erhalt der deutschen Mehrheitsbevölkerung.