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Ein Ultimatum für Orban

Brüssel (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine rechtsnationale Fidesz-Partei sehen sich im Streit um den Verbleib in der europäischen Parteienfamilie EVP mit einem Ultimatum konfrontiert.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber knüpfte die weitere Mitgliedschaft von Fidesz an drei Bedingungen. Orban müsse die jüngste Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoppen, er müsse sich bei den anderen EVP-Parteien entschuldigen und die CEU-Universität müsse dauerhaft in Budapest bleiben, sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Es gebe «entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft», sagte der CSU-Politiker.

Der Vorstand der Europäischen Volkspartei soll am 20. März über den weiteren Umgang mit der Fidesz-Partei entscheiden. Eine Option ist der Ausschluss. Die Stimmen deutscher Unionspolitiker sind dafür entscheidend. CDU und CSU gehören ebenfalls zur Parteienfamilie der europäischen Konservativen. Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten bei der Abstimmung.

Juncker, der wie Weber dem Präsidium der EVP angehört, sagte am Dienstag dem ZDF: «Genug ist genug, das heißt, wer in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen lügt, der muss sich die Frage stellen, ob er noch weiterhin zu diesem Club der EVP gehören möchte. Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu.» Ein Ausschluss müsste mit absoluter Mehrheit der Delegierten am 20. März beschlossen werden.

Bis Dienstag hatten nach Angaben einer EVP-Sprecherin zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern Anträge bei der EVP-Spitze beantragt, Fidesz auszuschließen oder die Mitgliedschaft auszusetzen. Beides muss der Satzung zufolge mindestens von sieben Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden. Das Präsidium hat das Thema nun auf die Tagesordnung der Vorstandssitzung am 20. März gesetzt. Dann müssen die Delegierten darüber entscheiden, ob sie etwa über einen Fidesz-Ausschluss oder eine an Bedingungen geknüpfte Aussetzung der Mitgliedschaft abstimmen wollen.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Im Dezember war die Zentraleuropäische Universität (CEU) auf Druck der Regierung nach 26 Jahren in Budapest nach Wien gezogen.

Orbans jüngste Anti-Migrations-Kampagne stieß in den vergangenen Wochen auch in der EVP auf heftige Kritik. Poster zeigen Juncker und den aus Ungarn stammenden liberalen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose – versehen mit Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern. Am Wochenende kündigte Orban zudem die nächste Kampagne an, diesmal gegen Frans Timmermans, den sozialdemokratischen Vize-Präsidenten der EU-Kommission.

EVP-Präsident Joseph Daul bezeichnete die Kampagne gegen Juncker in der «Welt» (Dienstag) als inakzeptabel. «Die Europäische Volkspartei ist eine große Familie, die ihre Differenzen haben kann. Aber es gibt eine Grenze, und Viktor Orban hat die rote Linie überschritten.»