© Frank May

Einigung bei Grundrente rückt näher

Berlin (dpa) – Nach monatelangem Streit zeichnet sich in der Koalition eine Einigung beim geplanten Projekt einer Grundrente ab. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern von Union und SPD beendete in der Nacht zum Freitag ihre Verhandlungen.

Zum Schluss dauerten die Beratungen noch einmal rund elf Stunden. An diesem Montag soll der Koalitionsausschuss bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Grundrente entscheiden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die Vorarbeiten für den Koalitionsausschuss seien geleistet, hieß es weiter. In der Diskussion seien noch verschiedene Varianten. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Beratungen hätten deshalb so lange gedauert, weil verschiedene Möglichkeiten gründlich gegeneinander abgewogen worden seien, hieß es von anderer Seite.

Stand der Verhandlungen war zuletzt, dass die Grundrente nach einer Prüfung der Einkommen der Betroffenen gewährt werden soll. Dies solle über die Daten funktionieren, die die Finanzämter erheben. Allerdings war noch offen, welche Einkommen in welcher Weise genau berücksichtigt werden sollen.

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf hatte nach dpa-Informationen die Union gepocht. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, etwa 1,5 Millionen.

Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur sehr wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Voraussetzung sollte eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein.

Die Union wollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gewährleistet sehen. Die SPD lehnte eine solche Prüfung dann aber ab.

Im Mai hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er veranschlagte Kosten von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, die in vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen sollten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die CDU der SPD nicht weiter entgegenkommen wolle. Führende SPD-Politiker machten indessen deutlich, dass die große Koalition ohne Grundrente kaum eine Zukunft hat.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Es gibt eine Deadline.» Spätestens zum Bundesparteitag der SPD finde die Bewertung der Halbzeitbilanz der Bundesregierung statt. «Und dafür ist die Entscheidung zur Grundrente ein wichtiger Punkt, so oder so.» Der Parteitag findet vom 6. bis 8. Dezember statt.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner machte die Koalition unter anderem von einer Einigung in diesem Punkt abhängig. «Wie lange diese noch hält, hängt davon ab, was wir noch durchsetzen. Es muss eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben, die den Namen verdient. Einem faulen Kompromiss werden wir nicht zustimmen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Freitag).

Bereits die früheren Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) waren mit ähnlichen Projekten gescheitert. Nun soll der Aufschlag auf Minirenten 2021 starten.