Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz in Bayern, bei der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern., © Stefan Puchner/dpa

Eisenreich will Beratungsstelle gegen Hass im Netz

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Georg Eisenreich (CSU), fordert eine Beratungsstelle, um Opfern von Hass im Netz zu helfen. Bürger sollten «nicht nur online Anzeige erstatten können», sagte der bayerische Justizminister dem Radiosender «Bayern 2» am Donnerstag. Sie sollten «auch eine Stelle haben, wo sie beraten werden». Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hatte zuvor ein bundesweites Online-Portal zur Meldung von Hasskommentaren gefordert. Ein Antrag dazu steht bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Schwangau zur Debatte.

«Die Frage ist, ob es dafür ein bundesweites Portal geben soll, oder ob das die Länder oder auch Länderverbünde machen», sagte Eisenreich. Eine Beratungsstelle halte er für sinnvoll, weil viele unfreundliche Kommentare im Netz «nicht immer die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten». Ohne Beratung würden Staatsanwaltschaften daher «mit Anzeigen überschwemmt». Die Opfer von Hassbeiträgen bräuchten zudem oft Rat, wie sie in solchen Situationen reagieren sollen.

Neben Hass im Netz geht es bei der Konferenz unter anderem um die Verfolgung von Menschenhandel und den Umgang mit Missbrauchsfällen. Ihre Beschlüsse wollen die Justizministerinnen und Justizminister am heutigen Donnerstag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz vorstellen.