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Ermittlungen gegen Bürgermeister wegen Geschenken

Landshut (dpa/lby) – 300 bayerische Bürgermeister und leitende Beamte sind von der Staatsanwaltschaft Landshut ins Visier genommen worden, weil sie Geschenke angenommen haben. Es geht um Verdacht auf Vorteilsannahme, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Ins Rollen kamen die Untersuchungen, als die Staatsanwaltschaft 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen ein Ingenieurbüro aus dem Raum Landshut einleitete. Dabei seien Listen mit Namen von Personen gefunden worden, die von dem Ingenieurbüro mit Geschenken bedacht wurden. Zuvor hatte der «Donaukurier» über den Fall berichtet.

Beamte dürfen keine Präsente annehmen, sofern sie dafür nicht eine Genehmigung ihres Vorgesetzten vorlegen können, sagte der Sprecher. Die Betroffenen hätten die Geschenke – unter anderem Weinflaschen – nicht annehmen dürfen oder sie sich genehmigen lassen müssen. Die Beamten stammen neben Landshut aus den Bereichen Regensburg, Passau, Augsburg, Ingolstadt und Deggendorf. Die Fälle seien an die dortigen Staatsanwaltschaften abgegeben worden, hieß es.

Im Bereich der Staatsanwaltschaft Landshut sind dem Sprecher zufolge einige der Verfahren bereits eingestellt worden. Etwa weil die Betreffenden eine Genehmigung für das Geschenk vorlegen konnten oder wegen geringer Schuld, weil der Wert so gering war und keine Vorstrafen vorlagen, oder gegen Geldstrafen.