© Sven Hoppe

Ex-SPD-Chef rechnet nicht mit Scheitern der Großen Koalition

München (dpa) – Nach der Einigung mit der Union bei der Grundrente rechnet Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel nicht mehr mit einem vorzeitigen Scheitern der Bundesregierung. «Die Beibehaltung der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode ist durch diese Entscheidung wahrscheinlicher geworden. Wenn jemand jetzt noch raus will, muss man ihn fragen, ob die SPD auch aus der Opposition heraus den Mindestlohn oder die Grundrente hätte durchsetzen können», sagte der 93-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München.

Jetzt gelte es, das Programm der GroKo abzuarbeiten. «Da ist noch manches zu tun, und für die nächste Legislatur muss dann ein Wahlprogramm vorgelegt werden mit klaren Vorstellungen und Forderungen», betonte Vogel, der von 1987 bis 1991 SPD-Chef war. Um aus ihrer Krise herauszukommen, müsse die SPD interne Streitigkeiten möglichst einstellen. «Dass sie bisher oft öffentlich geführt wurden ist ein Grund dafür, dass die Medien mehr darüber als über die Leistungen der SPD berichtet haben.»

Im Wahlkampf müsse das große Thema soziale Gerechtigkeit endlich wieder in den Mittelpunkt gerückt und mit Leben erfüllt werden. Dazu gehöre die «fundamentale Ungerechtigkeit», dass immer mehr Wohnungen wegen der explosiven Entwicklung der Baulandpreise unbezahlbar würden, sagte Vogel, der zu diesem Thema auch ein neues Buch mit dem Titel «Mehr Gerechtigkeit» geschrieben hat.