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Familie klagt vergeblich gegen Schulschließungen

Karlsruhe (dpa) – Eine Familie aus Bayern ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wegen der aktuellen Schulschließungen in der Corona-Pandemie gescheitert. Die Richter nahmen ihre Klage gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) von Ende Januar aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Inhaltlich könnte die Familie mit vier Kindern aber durchaus einen Punkt gehabt haben, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss von Montag hervorgeht: Der VGH habe sich mit ihrem Verweis auf bestimmte Aussagen des Robert Koch-Instituts (RKI) nicht auseinandergesetzt. «Dazu hätte jedoch Anlass bestanden», meinen die Verfassungsrichter. (Az. 1 BvR 242/21)

Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter hatten ebenfalls unter Berufung auf das RKI angenommen, geöffnete Schulen trügen maßgeblich dazu bei, dass sich Menschen mit dem Virus ansteckten. Die Kläger hatten auf andere Aussagen bei einer Pressekonferenz des RKI im November verwiesen, «die für sich genommen die Annahme des Gerichts in Frage stellen könnten», wie die Verfassungsrichter schreiben. Deswegen hätte die Familie aber zunächst eine sogenannte Anhörungsrüge beim VGH einreichen müssen. Weil dieser Schritt fehlte, war die Verfassungsbeschwerde von vornherein aussichtslos.

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