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FDP: Merkel hat im Asylstreit die Oberhand behalten

Berlin (dpa) – Im Unionsstreit um die Asylpolitik hat sich nach Einschätzung der FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet. «Am Ende hat Frau Merkel sich sehr weitgehend, nach unserer Interpretation, mit ihrer Position, durchgesetzt», sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei «gestartet in die Debatte als Groß-Zampano und er kommt aus der Debatte heraus als Däumling».

Die Einigung der Union auf Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze sei keine Wende in der Flüchtlingspolitik, betonte Lindner, sondern «allerhöchstens ein weiterer von vielen noch notwendigen Bausteinen». Zudem seien viele rechtliche Fragen, die für die Umsetzung dieser bescheidenen Pläne bedeutsam seien, noch ungeklärt.

Die Union will Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert worden waren, künftig an den Grenzübergängen zu Österreich stoppen. Die Migranten sollen so lange in einem Transitbereich bleiben, bis klar ist, welches Land für ihr Asylverfahren zuständig ist. Wer seinen Antrag nicht in Deutschland stellen darf, soll aus den Transitzentren direkt in das zuständige Land oder zurück nach Österreich geschickt werden.