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FDP stellt Antrag auf U-Ausschuss zur Bamf-Affäre vor

Berlin (dpa) – Die FDP will heute in Berlin ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der Bamf-Affäre vorstellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montag), es verdichteten sich die Hinweise, dass auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr ehemaliger Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) über die schwierige Lage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Bilde gewesen seien. Dadurch werde deutlich, «dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären».

Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden. Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen Untersuchungsausschuss, sie will die Flüchtlingspolitik von Merkel insgesamt durchleuchten lassen. Ihren Antrag hat sie bereits am vergangenen Donnerstag vorgestellt. Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nicht notwendig. Grüne und Linke wollen versuchen, die Probleme des Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.