«Sie werden uns auch als Partner an Ihrer Seite finden, wenn es wirklich dazu kommen sollte, dass wir möglicherweise Knotenpunkte entlasten müssen», sagte der Ausschussvorsitzende und oberfränkische Landtagsabgeordnete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an Palla gewandt. «Was möglicherweise auch dazu führt, dass wir den einen oder anderen Zug streichen müssen.» 

Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will das jedoch nach Möglichkeit verhindern. «Ich habe keinen Plan, wie viele Züge wir streichen, darum geht’s eigentlich nicht.» Eine definitive Aussage der DB gab es bei der Pressekonferenz nicht, diese soll erst Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche kommen, wenn eine Task-Force der Bahn dem Bundesverkehrsministerium Bericht erstattet.

Bahn belässt es bei Andeutungen

«Da wird es auch zu diesem Thema Trassenvergabe Aussagen geben», sagte Philipp Nagl, der Chef der für Schienen und Bahnhöfe zuständigen DB-Gesellschaft Infrago. Bei der Pressekonferenz ließ der Manager es bei Andeutungen bewenden: «Natürlich ist es so, dass die Regeln so gesetzt werden können, dass man die Trassenvergabe mehr oder weniger zugunsten der Qualität oder der Kapazität gestalten kann» – Kapazität bezieht sich auf die Zahl der auf einer Strecke eingesetzten Züge.

Grüne: Staatsregierung muss mehr Geld für die Bahn geben

Unabhängig vom Thema Zugstreichungen forderten die Grünen die Staatsregierung auf, mehr Geld in die Bahn zu investieren. «Beim Straßenbau ist die CSU immer die Nummer eins und sagt, wir holen Milliarden nach Bayern», sagte Grünen-Verkehrsexperte Markus Büchler anschließend. «Aber bei der Eisenbahn gelingt es ihr nicht, und drum sind wir so schlecht beieinander.» 

Sanierung maroder Strecken dauert noch zehn Jahre 

Dass das bayerische Schienennetz in sehr schlechtem Zustand ist, bestritten weder Bahnchefin Palla noch Verkehrsminister Bernreiter. «Wir haben eine Schieneninfrastruktur in Deutschland, insbesondere auch in Bayern, die über Jahre, Jahrzehnte vernachlässigt worden ist», sagte Palla. Das könne man nicht in einzelnen Jahren aufholen. «Die Erneuerung der Infrastruktur wird mit Sicherheit noch zehn Jahre benötigen.»

Bernreiter: Vollsperrung München – Rosenheim soll es nicht geben

Vom Tisch ist nach den Worten Bernreiters jedoch die von der DB für 2028 angedachte mehrmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen München und Rosenheim. «Darum bin ich sehr dankbar, dass wir jetzt gemeinsam zur Überzeugung gekommen sind, dass wir diesen Hochleistungskorridor anders angehen müssen, dass wir den nur für jeweils kürzere Etappen sperren können.» Auf der Strecke verkehren sowohl Züge nach Salzburg und Wien als auch nach Innsbruck und über den Brenner nach Italien.

Quelle: dpa

Warum die Frau starb, wird wohl nicht mehr zu klären sein, sagte ein Polizeisprecher. Hinweise auf Gewalteinwirkungen gebe es bislang keine.

Quelle: dpa

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat für Büttner offensichtlich der Landesparteitag der niedersächsischen Linken am Wochenende. «Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab», heißt es in einem Beschluss. Darin stehen auch die umstrittenen Vorwürfe, die israelische Regierung betreibe einen «Genozid» im Gazastreifen und in «Israel und den besetzten Gebieten» herrsche «Apartheid».

«Kann nicht Mitglied bleiben»

Büttner nahm Bezug auf die Beschlüsse in Niedersachsen, als er in einer persönlichen Erklärung formulierte: «Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.» Dazu kamen weitere Gründe, die der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte für den Bruch mit seiner Partei vorbrachte.

Dazu gehört, dass sich die Linke auf einem Bundesparteitag von der in Deutschland gängigen Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet hat. Stattdessen ist offizieller Maßstab der Linken seither die sogenannte Jerusalem-Erklärung, die mehr Raum für Kritik an Israel lässt. Aus Büttners Sicht relativiert sie «in zentralen Punkten antisemitische Narrative».

Brandanschlag auf Wohnhaus

Besonders schwer wiege der Umgang der Linken mit Angriffen gegen ihn selbst, erklärte Büttner, der früher auch zeitweise in der CDU und in der FDP war. Im Januar hatten Unbekannte auf Büttners Grundstück in Templin ein Gebäude neben seinem Wohnhaus in Brand gesetzt. Verletzt wurde niemand. Am Tatort fand man ein rotes Dreieck, das laut Generalstaatsanwaltschaft dem Zeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas entspricht.

Die Partei habe drei Tage gebraucht, um sich nach dem Anschlag öffentlich zu äußern, sagte Büttner. Das weist die Landespartei zurück. Seit Jahren sei er persönlichen Angriffen von Mitgliedern in Form von Beschimpfungen und Diffamierungen ausgesetzt, erklärte Büttner. Sogar ein Parteiausschlussverfahren hatten Mitglieder gegen ihn angestrengt.

«Kein Antisemitismusproblem»

Parteichef van Aken wurde bei einer Pressekonferenz in Berlin gleich mit einer ganzen Serie von Fragen zu Büttners Schritt konfrontiert – denn es ist nicht der erste Fall dieser Art. Der Umgang mit Antisemitismus und Israel holt die Partei immer und immer wieder ein. 

Van Aken sagte also, er respektiere Büttners Schritt und «bedaure das natürlich sehr». Zugleich meinte er, dass die Linke ein Antisemitismus-Problem in den eigenen Reihen verkenne, «das kann ich so nicht stehen lassen». Tatsächlich stelle sich die Linke klipp und klar gegen Antisemitismus, betonte der Parteichef. 

Beschluss mit Schlagseite

Im Internet kursiere ein «wirklich schlimmes» Video zu dem ursprünglichen Zionismus-Antrag aus Niedersachsen, aber das dürfe man nicht ernst nehmen, denn so sei das Papier nicht beschlossen, sondern entscheidend verändert worden, fügte er hinzu. Tatsächlich richte sich der Beschluss nicht gegen Zionismus allgemein, sondern gegen den «heute real existierenden Zionismus» der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 

Die Wortwahl – auch die Worte Genozid und Apartheid – bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung, für ein Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus ausspricht. Gleichwohl sagte van Aken auch: «Dieser Beschluss hat eine grobe Schlagseite, deshalb finde ich ihn nicht gut.»

Parteispitze in der Klemme

Van Aken ist damit zum wiederholten Mal in der Klemme dieser innerparteilichen Debatte: Viele, vor allem viele junge Mitglieder fordern mehr Unterstützung für die Palästinenser. Dabei wollen sich auch nicht davon bremsen lassen, dass ihre Wortwahl von jüdischen Deutschen als antisemitisch, verletzend, bedrohlich und gefährlich empfunden wird. 

Ein paar Beispiele:

Die Jugendorganisation Solid hatte in einem Beschluss von einem «kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts» gesprochen – eine Wortwahl, die die Parteispitze rügte.

Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, nannte den Bürgermeister aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei der Veranstaltung im Rathaus einen «Völkermörder».

Die Linke in Berlin-Neukölln plante eine propalästinensische Solidaritätsveranstaltung, zu der sich auch eine Gruppe ansagte, die laut Verfassungsschutz Bezug zur Hamas hat – also zu jener Islamistenmiliz, die den Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 verübte, auf den Israel dann mit dem Gaza-Krieg reagierte.

Thema auch im Wahlkampf

In Berlin waren schon im Herbst 2024 wegen des bitteren internen Streits über den Nahostkonflikt und Antisemitismus mehrere prominente Mitglieder wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer aus der Partei ausgetreten. Das Thema ist für die Linke auch eine offene Flanke im Berliner Wahlkampf, wo die CDU immer wieder auf Antisemitismus-Vorwürfe hinweist. 

Beim Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Dort werde die Linke ihre «Position aktualisieren», kündigte Parteichef van Aken an.

Quelle: dpa

Baumaschinen brennen 

Im Fokus der Anklage stehen zwei Brandanschläge und eine versuchte Tat. Im Juli 2024 soll der Mann in Oberhaching bei München einen Bauzug in Brand gesetzt haben. Zwei Monate später soll er auf einem Firmengelände im Münchner Norden Baumaschinen angezündet haben. Dabei entstand den Ermittlern zufolge ein Schaden von rund einer Million Euro. Bei einem Windkraftwerk in Berg soll es dagegen beim Versuch der Brandstiftung geblieben sein. 

Zudem werfen die Ermittler der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) dem Mann vor, in Texten Straftaten gebilligt zu haben. Das Landgericht München I muss nun die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung entscheiden. 

Dutzende Anschläge im Raum München 

Die Taten sollen im Zusammenhang mit Dutzenden weiteren Anschlägen im Raum München stehen. Seit zweieinhalb Jahren beschäftigt sich die Ermittlungsgruppe «Raute» beim Polizeipräsidium München mit der Serie von Brandanschlägen auf Funkmasten, Bahnanlagen und andere Infrastruktur-Einrichtungen. Mehrfach waren auch Polizeiautos in Flammen aufgegangen, etwa bei einem Anschlag auf die Reiterstaffel in München.

Quelle: dpa

Damit ist Diaz im nächsten Spiel des Tabellenführers gegen den 1. FC Union Berlin am kommenden Samstag gesperrt. Die Münchner können gegen dieses Urteil innerhalb von 24 Stunden beim Sportgericht allerdings noch einmal Einspruch einlegen.

«Dass die Entscheidung des Schiedsrichters unter Berücksichtigung der Fernsehbilder wahrscheinlich so nicht erfolgt wäre, ist für die sportgerichtliche Wertung nicht erheblich. Entscheidend ist, dass sich der Vorgang als Tatsachenentscheidung darstellt, die nur dann korrigiert werden kann, wenn sie gravierend, offenkundig und ohne jeden Zweifel objektiv unrichtig ist. Das ist hier nicht der Fall», begründete Stephan Oberholz, Chef des DFB-Sportgerichts, die Entscheidung.

Gelb-Rot zieht hitzige Debatte nach sich

Schiedsrichter Christian Dingert hatte den Platzverweis für Diaz nach der Partie als Fehler bezeichnet. «Wenn ich jetzt die Bilder sehe, würde ich das so nicht mehr geben», sagte der 45-Jährige zur zweiten Gelben Karte für den Bayern-Stürmer wegen einer vermeintlichen Schwalbe.

Die Bayern hatten deshalb im Nachgang heftige Kritik an den Unparteiischen geübt. «Das ist die schlechteste Leistung eines Schiedsrichter-Teams, die ich je bei einem Bundesligaspiel erlebt habe», schimpfte Ehrenpräsident Uli Hoeneß in der «Bild»-Zeitung. Und Vorstandschef Jan-Christian Dreesen forderte via Sky vom DFB, «das Niveau der Leistungen seiner Schiedsrichter zu verbessern».

Das aggressive Vorgehen des Bundesliga-Spitzenreiters in dem Fall sorgte wiederum für großes Unverständnis beim früheren Nationalspieler und Bayern-Profi Dietmar Hamann. «Das ist doch eines Weltvereins nicht würdig. Du musst doch auch mal in der Niederlage – die es ja nicht mal war – das mit Respekt und Würde anerkennen, dass Fehler gemacht werden oder auch nicht», kritisierte Hamann die Bayern-Führung.

Quelle: dpa

«Bachelor» Sebastian Paul 

Paul kommt nach RTL-Angaben aus Düsseldorf, war früher Polizist und ist nun Leistungssportler. In einem Vorstellungsvideo gibt der Triathlet als Beruf zudem «Personal Trainer» an. Sein Sternzeichen – in der heutigen Dating-Welt keine unwichtige Information – sei Skorpion. Zudem kann er leckere Kaffee-Spezialitäten zubereiten. «Meine Leidenschaft als Hobby-Barista sorgt dafür, dass der Kaffee zuhause genauso gut schmeckt wie im Lieblingscafé», zitiert ihn RTL. Seine letzte Beziehung, in der er bereits verlobt gewesen sei, habe ihm gezeigt, was er sich von einer Partnerschaft wünsche: keine Perfektion, sondern Nähe.

«Bachelor» Tim Reitz

Co-«Bachelor» Tim Reitz ist nach eigenen Angaben Geschäftsführer einer Zeitarbeitsfirma für Pflegekräfte und Pädagogen. In den vergangenen Jahren habe er sich «nahezu vollständig für seinen Job aufgeopfert», nun aber gelernt, «wieder stärker auf seine eigenen Gefühle zu hören», so RTL. Nach vielen Jahren voller Stress und Terminen habe er wieder Lust auf Schmetterlinge im Bauch. Ihm schwebt dabei eine Frau vor, die auch ohne ihn ein erfülltes Leben führt. «Es geht nicht darum, sich zu brauchen, sondern sich ehrlich zu wollen», so das Credo des 35-Jährigen. Sein Sternzeichen ist Löwe.

Das Konzept

Das Konzept mit zwei statt nur einem «Bachelor» hatte RTL erstmals 2024 ausprobiert. Daher heißt die Sendung nicht mehr wie früher «Der Bachelor», sondern im Plural «Die Bachelors». Im vergangenen Jahr waren der Berliner Fotograf Felix Stein und der Kölner Versicherungsfachmann Martin Braun als Junggesellen losgezogen, um die große Liebe zu finden.

Wann die neue Staffel ausgestrahlt wird, will RTL bald bekanntgeben. Schauplatz ist abermals Südafrika.

Quelle: dpa

Bisher durften Tankstellen in Österreich nur einmal am Tag die Preise anheben – was die Regierung in Wien nun aber verschärft. In Deutschland will die Bundesregierung die bisherige österreichische Einmal-täglich-Regel übernehmen, um den Preisanstieg zu bremsen. Dieses Modell will die Bundesregierung nach eigener Aussage so rasch wie möglich einführen.

In Österreich schnellte der Spritpreis am Montag nach Beobachtung des dortigen Verkehrsclubs ÖAMTC um 12 Uhr bei einzelnen Tankstellen um bis zu 14 Cent pro Liter nach oben. Im Raum Salzburg kostete der Liter Super etwa 1,75 Euro, der Liter Diesel knapp unter zwei Euro.

Kritik vom Verkehrsclub 

Die neue Maßnahme wird vom Verkehrsclub ÖAMTC kritisiert. «Wir sehen in diesem Vorschlag kein Potenzial für eine unmittelbare und nachhaltige Entlastung», sagte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. Der Schritt diene eher zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion. Es sei zu begrüßen, dass die neue Regelung auf einen Monat begrenzt sei. Der Mobilitätsclub befürchtet, dass es an den betreffenden Wochentagen zu stärkeren Preissteigerungen kommt. 

In Österreich dürfen Tankstellen seit rund 15 Jahren den Preis nur einmal am Tag erhöhen. Dies gilt vor allem als Transparenz-Maßnahme, die dafür sorgt, dass die Autofahrer mit deutlich weniger Hektik Preise vergleichen können. Dass der Sprit in der Alpenrepublik günstiger ist als in Deutschland, liegt an der niedrigeren Mineralölsteuer.

Quelle: dpa

Ein Polizist auf Fußstreife, der den Fahrer stoppen wollte, habe ausweichen müssen, um nicht von dem Fluchtfahrzeug erfasst zu werden. Der Autofahrer brachte zudem einen Fußgänger in Gefahr, der am Opernhaus bei Grün eine Kreuzung überquerte.

Einer Streife war der Wagen am Sonntagmorgen gegen 00.45 Uhr am Plärrer aufgefallen. Als die Beamten ihn anhalten wollten, beschleunigte der Fahrer und flüchtete, wie es hieß. Kurz darauf entdeckten Einsatzkräfte das Fahrzeug erneut. Wieder ignorierte der Fahrer die Anhaltezeichen. Mit etwa 100 Kilometer pro Stunde fuhr er entlang des Frauentorgrabens, des Plärrers sowie der Fürther Straße. 

Aufhalten konnte die Polizei den Mann am frühen Morgen aus Sicherheitsgründen nicht mehr, wie ein Sprecher mitteilte. Allerdings sei der Fahrer bereits bekannt und in mehreren Videos zu sehen. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Quelle: dpa

Israels Armee sprach von einer «großangelegten Angriffswelle», die in den Städten Teheran, Schiras und Tabris die Infrastruktur der Führung ins Visier nehme. Auch iranische Medien meldeten eine neue Angriffswelle in der Hauptstadt Teheran. Im Osten der Millionenmetropole seien nach israelisch-amerikanischen Angriffen Explosionen zu hören gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur Fars.

Berichte über zahlreiche Opfer bei Luftangriffen auf Teheran

Bei den Luftangriffen seien neben städtischer Infrastruktur auch Wohngebiete bombardiert worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Es sei eine «beträchtliche Zahl von Menschen» getötet oder verletzt worden. Bei einem israelischen Luftangriff in Teheran wurde iranischen Angaben zufolge auch ein Gebäude der städtischen Stromwerke bombardiert. Mehrere Mitarbeiter und Ingenieure kamen demnach ums Leben.

Bei den israelisch-amerikanischen Angriffen im Iran sind nach Regierungsangaben mehr als 61.000 zivile Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden. Allein in der Hauptstadt seien Schäden an 18.180 Wohnungen und Geschäftseinheiten entstanden, sagte Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani bei einer Pressekonferenz.

Israel weiter aus dem Iran unter Beschuss

Israel wurde ebenfalls erneut aus dem Iran mit Raketen angegriffen. Dabei wurde am Morgen eine Frau in einem Schutzraum leicht verletzt, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Berichten zufolge gab es mehrere weitere Einschläge von Raketenteilen im Zentrum des Landes. Demnach soll der Iran erneut die international weitgehend geächtete Streumunition eingesetzt haben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte am Sonntagabend an seinen iranischen Kollegen Massud Peseschkian, Angriffe auf Länder in der Region sofort zu stoppen. «Ich habe ihn aufgefordert, die inakzeptablen Angriffe, die der Iran gegen die Länder der Region führt – sei es direkt oder über Stellvertreter wie im Libanon und im Irak – unverzüglich einzustellen», schrieb Macron nach einem Telefonat mit Peseschkian auf der Plattform X. «Nur ein neuer politischer und sicherheitspolitischer Rahmen kann Frieden und Sicherheit für alle gewährleisten.»

Angriff auf US-Militärstützpunkt im Irak

Eine mit dem Iran verbündete Miliz griff unterdessen nach eigenen Angaben einen US-Militärstützpunkt im Irak an und tötete dabei sechs US-Soldaten. Vier weitere US-Soldaten seien bei dem Raketenangriff auf die Militärbasis in der Nähe des Flughafens von Bagdad schwer verletzt worden, teilte die Miliz Saraja Aulija al-Dam mit. Vom US-Militär gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall. 

Das Medienbüro der irakischen Streitkräfte erklärte, es habe am Abend Angriffe mit fünf Raketen auf die Gegend rund um den Flughafen gegeben. Mehrere Sicherheitskräfte, Flughafenmitarbeiter und ein Ingenieur seien verletzt worden. Einige der Raketen seien auf dem Flughafengelände niedergegangen.

Ein Drohneneinschlag setzte am Flughafen Dubai ein Treibstofflager in Brand und legte den Luftverkehr stundenlang lahm. Am Vormittag durften dann wieder erste Flieger starten und landen, wie die Regierung auf X mitteilte. Zuvor hatten Einsatzkräfte das Feuer unter Kontrolle gebracht, es gab nach Behördenangaben keine Verletzten. 

Nahostkrieg legt Flugdrehkreuz Dubai lahm

Dubai gehört zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Airport dort –normalerweise eines der wichtigsten internationalen Drehkreuze – ist wegen des Iran-Kriegs und der Gegenangriffe Teherans auf Staaten in der Golfregion ohnehin massiv betroffen. Schon vor der jüngsten Attacke galt kein regulärer Flugplan.

Saudi-Arabien fing in der Nacht mehr als 60 Drohnen im ölreichen Osten des Landes ab. Die Drohnen seien zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Im Osten des Königreichs liegen um Abkaik die größten Ölfelder und -anlagen des Landes, die im Krieg mit dem Iran schon mehrfach Ziel von Angriffen wurden.

Israel beginnt begrenzte Bodenoffensive im Libanon

Israels Armee begann eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen «begrenzte und gezielte Bodeneinsätze» im Süden des Nachbarlands Libanon. Ziel seien aktive Hisbollah-Mitglieder sowie die Infrastruktur der Miliz, teilte Israels Armee mit. Die Einsätze am Boden seien «Teil umfassenderer Verteidigungsmaßnahmen», um die Einwohner im angrenzenden Nordisrael zu schützen. Die «Times of Israel» sprach von einer «Erweiterung der Pufferzone» im Südlibanon, «um die Bedrohung durch die Hisbollah von der Grenze fernzuhalten».

Im Libanon sind im Zuge des Iran-Kriegs die Kämpfe zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz und Israels Militär wieder aufgeflammt. In dem Land herrscht nun Sorge vor einer größeren Bodenoffensive Israels. Die Bundesregierung warnte die israelische Regierung vor einer solchen Offensive und äußerte sich «enorm beunruhigt» über die Entwicklungen im Libanon.

Quelle: dpa