In Umfragen liegt die Union seit langem bei 30 Prozent oder etwas darüber. Auf die Frage, was die Union tun wolle, um die nötigen Stimmen für das Erreichen dieser Ziele zu bekommen, sagte der CDU-Chef: «Diese Woche liegen wir bei 32 Prozent. Und wenn dann noch die ausstehenden Personalentscheidungen getroffen sind, dann legt die Union noch weiter zu, da bin ich sicher.» Mit «Personalentscheidungen» spielte Merz auf die noch offene Frage der Kanzlerkandidatur der Union zur Bundestagswahl an. 

«Zunächst werden die beiden Parteivorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag machen», sagte Merz mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder zum Prozedere. «Und darüber werden wir dann auch mit den Landesvorsitzenden sprechen.» Söder sei ein erfolgreicher Ministerpräsident. CDU und CSU begegneten einander gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt. «Das gilt auch für die Antwort darauf, wer Kanzlerkandidat der Union wird», so Merz. Auf die Frage, ob er schon entschieden habe, ob er Kanzlerkandidat werden möchte, sagte der CDU-Vorsitzende: «Ich habe mich entschieden, die Frage im Spätsommer einvernehmlich mit Markus Söder zu klären.»

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Mehr Bafög für Schülerinnen und Schüler

Bedürftige Schülerinnen und Schüler bekommen ab dem neuen Schuljahr (1. August) mehr Bafög. Die Grundbedarfsätze steigen um 5 Prozent, die Freibeträge für das Einkommen der Eltern oder Partner der Geförderten steigen zudem um 5,25 Prozent. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht mehr zu Hause wohnen, steigt die Wohnkostenpauschale auf 380 Euro. 

Ausbildungsgarantie 

Für junge Menschen, die trotz vielfältiger Bemühungen keinen Ausbildungsplatz finden, gilt ab dem 1. August die sogenannte Ausbildungsgarantie. Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen ihnen dann als Ultima Ratio eine außerbetriebliche Ausbildung anbieten. Das gilt zum Beispiel für junge Leute, die in Regionen leben, in denen es zu wenige Ausbildungsplätze gibt. 

ICE-Umleitung zwischen Hamburg und Berlin

Vom 16. August bis zum 14. Dezember dauert die ICE-Fahrt zwischen Hamburg und Berlin 45 Minuten länger. Die Züge werden über Stendal umgeleitet. Außerdem gibt es nur noch einen Zug statt zweien pro Stunde. Die EC-Züge in Richtung Dresden und Prag beginnen und enden in Berlin statt in Hamburg.

Weitere Antragsrunde für Heizungsförderung

Planmäßig ab Ende August können auch Vermieterinnen und Vermieter von Einfamilienhäusern Zuschüsse für einen Heizungstausch bei der Förderbank KfW beantragen. Außerdem sind ab dann Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer in entsprechenden Gemeinschaften antragsberechtigt, die die Heizung in der eigenen Wohnung erneuern möchten. Bezuschusst werden bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten für Kauf und Einbau. Auch Kommunen und Unternehmen sollen im August erste Anträge bei der KfW stellen können.

Kein Nachtzug zwischen Berlin und Paris

Die Nachtzüge von Berlin nach Paris und Brüssel fallen wegen Bauarbeiten am Schienennetz vom 12. August bis 25. Oktober aus. Die Verbindung wurde erst im Dezember neu ins Nachtzug-Programm aufgenommen und führt über Halle (Saale), Erfurt und Frankfurt (Main).

Einige Galeria-Häuser schließen

Am 31. August schließen neun der derzeit 92 Galeria-Standorte. Der Warenhauskonzern hatte Anfang des Jahres erneut Insolvenz angemeldet. Zum 1. August übernehmen neue Eigentümer die Kette.

Weniger Geld für eingespeisten Solarstrom

Wer sich eine Photovoltaikanlage zulegt und damit produzierten Strom ins Netz einspeist, bekommt dafür etwas weniger Geld als vorher. Die sogenannte Einspeisevergütung sinkt für Anlagen, die ab dem 1. August in Betrieb gehen, um ein Prozent. Bei PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von zehn Kilowatt beträgt der Wert gerade noch 8,11 Cent pro Kilowattstunde, wenn der Strom teilweise selbst genutzt und teilweise eingespeist wird.

Geschlechtsänderungen beim Standesamt

Transpersonen, die ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt ändern lassen wollen, müssen das drei Monate im Voraus anmelden. Der frühestmögliche Termin für die Anmeldung ist der 1. August. Am 1. November tritt dann das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft.

Beginn des neuen Schuljahres

Am 1. August geht es wieder los: Dann eröffnen die Kinder und Jugendlichen in Thüringen das Schuljahr 2024/25. Die letzten Rückkehrer in die Schulen werden die Bayern sein – der erste Schultag im Freistaat ist der 10. September.

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Die Kontrollen in Ost- und Süddeutschland seit dem vergangenen Herbst hätten erhebliche Auswirkungen auf die Bereiche Migration und Schleuserkriminalität gezeigt, sagte Günther. «Es gibt deshalb eine veränderte Einstellung zu Grenzkontrollen insgesamt.»

Zuwanderung in den Norden

«Die Menschen in Schleswig-Holstein haben glücklicherweise eine positive Affinität zur Migration», sagte Günther. «Durch Flucht und Vertreibung sind mehr als eine Million Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg nach Schleswig-Holstein geflohen. Viele Familien hier im Land haben daher selbst eine Fluchtgeschichte und entsprechende Erfahrungen gemacht. Auch deshalb sind wir ein weltoffenes Land. Und das prägt die grundsätzliche Einstellung zu Migration.»

Auch im Norden gebe es im Bereich der Zuwanderung aber Probleme. Die Norddeutschen artikulierten dies jedoch nicht so dramatisch wie Menschen in anderen Regionen.

«Man sollte aber nicht darüber hinweggehen, dass die Anzahl der Menschen, die in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind, auch uns an die Grenzen dessen bringt, was bei der Unterbringung und Integration leistbar ist», sagte Günther. «Für eine vernünftige Integration sind die Zuwanderungszahlen nach Schleswig-Holstein dauerhaft zu hoch.» Notwendig sei eine Begrenzung der Zuwanderung.

Faire Verteilung

«Wir brauchen eine faire Verteilung der Menschen auf europäischer Ebene und wir brauchen die vereinbarten Verfahren an den Außengrenzen», sagte Günther. «Dabei ist nach der Schutzquote zu unterscheiden, ob die Menschen auf die EU-Staaten verteilt werden oder vor Ort ihr Verfahren durchlaufen.» Günther verwies auf die schleswig-holsteinische Praxis in den Erstaufnahmen, Menschen ohne sichere Bleibeperspektive gar nicht erst aus den Erstaufnahmen des Landes auf die Kommunen zu verteilen.

«Außerdem muss der Bund die Prüfung von konkreten Modellen für Asylverfahren in Drittstaaten voranbringen, wie wir es auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart haben», forderte Günther.

Notwendig seien zudem weitere Verfahrensbeschleunigungen in einigen Bereichen. «Es muss leichter sein, ausreisepflichtige Menschen oder verurteilte Straftäter so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.»

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Background-Sängerin Lisa Fischer formuliert es so: «Diese schroffe, weibliche Art. Oft denken die Leute ja, feminin bedeute, weich und süß zu sein. Kann es auch sein. Aber es ist so viel mehr. Es war so erfrischend. Diese Entschlossenheit, dieses Kraftvolle zu hören.» 

Schatten der Vergangenheit

Für ihr Porträt der Rocklegende hat Regisseurin Schyda Vasseghi viele Menschen aus dem Umfeld der Künstlerin befragt – Musiker, Kritiker und Videojockeys. Die Doku «Tina Turner – My Songs. My Life» läuft am morgigen Sonntag (28. Juli) um 22.05 Uhr auf Arte und ist auch online in der Mediathek bis Oktober verfügbar.

Der Film setzt rund um das Jahr 1980 mit dem Comeback der Sängerin ein. Sie war in den 60er Jahren an der Seite ihres Mannes Ike Turner bekanntgeworden. Eine Beziehung, die in Ehekrisen, häuslicher Gewalt und Scheidung geendet hatte. Acht Jahre brauchte Tina Turner, um mit ihren Auftritten in New York aus dem langen Schatten ihres Mannes herauszutreten.

«Wo ist Ike?»

Die Stadt wartete nicht unbedingt auf sie. «Es war eine große Herausforderung», so Autorin Maureen Mahon. «Man sagte: Wer will schon Tina Turner hören? Wo ist Ike? Doch als sie im Ritz Club auftrat, zeigte sie, was für eine phänomenale Künstlerin in ihr steckt. Man konnte sehen, wie magisch sie auf der Bühne war. Und nun begannen alle zu überlegen, man könnte sie doch unter Vertrag nehmen.» 1984 erscheint «What’s Love Got to Do With It» – ein Welterfolg mit feministischer Attitüde.

Wie in einem modernen Märchen

«Es ist wie in einem modernen Märchen», sagt Branchenkenner Blame. «Eine Frau, die eigentlich alles verloren hat, bekommt die eine Chance, landet einen Riesenhit und erlebt dann den neuen Durchbruch.» Autorin Mahon betont auch den symbolischen Wert: «Endlich hat sie unter ihrem eigenen Namen diesen Nummer-eins-Hit. Ein Riesenerfolg.»

Tina Turner ist eine Ausnahmekünstlerin gewesen, die im Verlauf von fünf Jahrzehnten Karriere einer neuen Generation schwarzer Künstlerinnen den Weg geebnet hat – nicht nur in Sachen Selbstermächtigung, sondern auch in Bezug auf Style, Look und Performance. Kaum ein Weltstar hat eine so tiefgreifende Spur in den Herzen der Menschen und in der Musikgeschichte hinterlassen.

Beyoncé trauert

Das machen auch die Reaktionen aus der Musikbranche zu ihrem Tod im Mai 2023 deutlich: «Meine geliebte Königin. Ich liebe Dich unendlich. Ich bin so dankbar für Deine Inspiration. Du bist Stärke und Unverwüstlichkeit. Du bist der Inbegriff von Kraft und Leidenschaft», postete Beyoncé. Und Alicia Keys schrieb: «Die Lieder, die Du gesungen hast, haben uns Mut gemacht, aus uns herauszutreten und ganz wir selbst zu sein.»

Die Dokumentation von Schyda Vasseghi spürt dem gewaltigen Einfluss der Ausnahmekünstlerin nach, der bis heute nachwirkt: Kim Holmes vom Alvin Ailey American Dance Theater in New York zum Beispiel lässt gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern Tina Turners Choreographien zeitgemäß wiederauferstehen. 

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Die deutschen Basketballer treffen heute (13.30 Uhr) in ihrem ersten Gruppenspiel in Lille auf Japan. Der Weltmeister geht als klarer Favorit in das Spiel. Schröder und seine Teamkollegen waren am Freitagabend aus dem zweieinhalb Autostunden südlich gelegenen Paris zurück nach Lille gereist. «Das war es auf jeden Fall wert», sagte der Spielmacher. Schröder glaubt, dass alle deutschen Athleten einen «geilen Tag» gehabt haben.

«Tolles Erlebnis»

Der gebürtige Braunschweiger hatte zusammen mit Judo-Weltmeisterin Anna-Maria Wagner die deutsche Fahne getragen. «Es war ein tolles Erlebnis. Es war schön, dass es für so viele Menschen zugänglich war und man von rechts und links die Menschen gesehen hat. Es war eine tolle Atmosphäre», sagte Wagner.

Erstmals in der Geschichte fand die Eröffnungsfeier nicht in einem Stadion statt. Die Vertreter der Teams fuhren stattdessen verteilt auf 85 Boote einen sechs Kilometer langen Abschnitt auf der Seine bis zum Eiffelturm entlang.

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Der am 27. Juli 1954 geborene Erwin Wurm ist mit seinen Werken weltweit in etwa 100 Museen vertreten. Derzeit bereiten er und sein Team Ausstellungen in China, Belgien und Italien sowie eine große Retrospektive im Wiener Museum Albertina vor. 

Bekanntheit durch Red Hot Chili Peppers

Doch Wurm wurde nicht nur durch Erfolge im Kunstbetrieb bekannt, sondern auch durch ein Musikvideo der Red Hot Chili Peppers, das sie 2003 zu ihrem Song «Can’t Stop» veröffentlichten. Darin stecken Mitglieder der US-Band kopfüber in einem Eimer, sitzen in Mülltonnen oder tragen Plastikflaschen unter den Armen und zwischen den Beinen.

Inspiriert wurde das Video von Wurms «One Minute Sculptures». Bei diesen Kurzzeit-Skulpturen führt das Publikum nach einer knappen schriftlichen Anleitung Aktionen aus und wird so selbst zum Kunstwerk. Wurm gab der Band die Erlaubnis, seine Arbeiten zu zeigen und erreichte damit viele Menschen, die sonst mit Kunst wenig am Hut haben. «Ich glaube, dass zeitgenössische Kunst nicht nur für Galerien und Museen gemacht ist, sondern auch für Räume außerhalb des Kunstbetriebs», erklärt Wurm.

Die Kreativität wurde Erwin Wurm nicht in die Wiege gelegt. Der Vater war Kriminalpolizist und ermittelte unter anderem in Mordfällen. Seine kleinbürgerliche Kindheit verarbeitete der Künstler später mit dem detailgetreuen, aber extrem schmalen Nachbau seines Elternhauses in der Steiermark, das er auf etwa einen Meter zusammenquetschte.

Wurst als Phallus-Symbol

Wurm, der bereits als Kind kleine Skulpturen bastelte und als junger Mann in Salzburg und Wien Kunst studierte, verfremdet häufig Alltagsobjekte. Dazu gehören seine sogenannten fettleibigen Autos, deren Karosserien geradezu überquellen. Außerdem Häuser, die wie Brie-Käse schmelzen, Skulpturen von Gurken und Würsten, riesige Strickwaren oder auch Handtaschen mit Beinen.

«Fettleibigkeit ist die direkte Folge von Junkfood und Konsumkultur, so wie auch die Autos, Taschen und Kleidungsstücke, die ich verwende», sagte Wurm voriges Jahr in einem Interview für das Towada Art Center in Japan. Die Wurst stehe als phallisches Symbol für ungesundes Essen, erklärte er.

Keine Lust mehr auf politische Arbeiten

In Wurms Werk gibt es nicht nur gesellschaftskritische, sondern auch einige politische Arbeiten. 2003 forderte er Ausstellungsbesucherinnen- und besucher auf, sich einen Pullover über den Kopf zu ziehen und «ein Terrorist zu sein». 2017 stellte er für die Biennale in Venedig einen senkrechten, begehbaren Lastwagen auf, um auf das Migrationsthema aufmerksam zu machen. Für seine klar politischen Werke sei er jedoch «niedergemacht» worden, deshalb habe er keine Lust mehr auf solche Arbeiten, erklärt er der dpa.

Sowohl bei der Terrorismus-Aktion als auch bei dem Lastwagen handelt es sich um Beispiele der bereits erwähnten «One Minute Sculptures». In Venedig kletterte das Publikum durch das dunkle Innere des Fahrzeugs auf eine Aussichtsebene. Dort stand Wurms Anweisung auf einer kleinen Tafel: «Stehe still und blicke über das Mittelmeer».

WC-Reiniger auf dem Kopf

Bei anderen Einminuten-Skulpturen lädt Wurm zur Reflexion über den eigenen Körper ein, etwa wenn zwei Menschen in einen großen Pullover schlüpfen sollen, oder wenn man aufgefordert wird, sich hinzulegen und mit einer Flasche WC-Reiniger auf dem Kopf über die Verdauung nachzudenken. 

Diese spielerischen Arbeiten seien «sehr nah am Klamauk gebaut, das ist mir klar», gibt Wurm zu. Doch viele Besucherinnen und Besucher würden ihm erzählen, dass sich bei ihnen durch die Umsetzung solcher Mini-Aktionen bestehende Perspektiven und Verhältnisse verschieben würden. «Da passiert etwas mit einem», sagt Wurm. «Und man wird dann erstaunlicherweise für viele Dinge sensibilisiert.»

Quelle: dpa

Aus Kick Sauber wird zur Saison 2026 das neue Werksteam von Audi. Die Volkswagen-Tochter trennte sich in der zurückliegenden Woche von Andreas Seidl, dem bisherigen Geschäftsführer des künftigen Werksteams, und Oliver Hoffmann, der zuletzt Generalbevollmächtigter für das Formel-1-Projekt war.

Der neue Projektleiter zum 1. August ist der frühere Ferrari-Teamchef Mattia Binotto. Schon zuvor war Krack als möglicher neuer Teamchef bei Audi gehandelt worden. «Vieles kommt daher, dass ich dort sehr lange gearbeitet habe. Ich habe dort immer noch viele Freunde und sehe diese Freunde von Zeit zu Zeit», sagte Krack über seine Verbindung zu Sauber.

Krack will sich nicht mit Gerüchten befassen

Der frühere BMW-Sportchef war Anfang 2022 Teamchef bei Aston Martin geworden. Dort traf er auch wieder auf Sebastian Vettel in dessen letzter Formel-1-Saison. Schon 2006 und 2007 hatte Krack als Chef-Ingenieur bei BMW Sauber mit dem späteren viermaligen Weltmeister zusammengearbeitet, als Vettel noch Testfahrer gewesen war.

«Es ist natürlich schön, wenn man immer wieder ins Gespräch gebracht wird», sagte Krack dem TV-Sender Sky zu den Gerüchten über einen Abgang zu Kick Sauber, wo aktuell der Italiener Alessandro Alunni Bravi Teamchef ist. «Wir haben aber genug zu tun, um uns nicht mit solchen Gerüchten zu befassen.»

Quelle: dpa

Ohne einen konkreten Anlass zu nennen, sprach er allen ukrainischen Verbänden, die russische Stützpunkte und Logistik in den besetzten Gebieten angriffen, «besondere Anerkennung» aus: «Der Besatzer muss spüren, dass dies ukrainisches Land ist», sagte Selenskyj.

Ukrainische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Militärquellen in Kiew von einem Raketenangriff auf einen Militärflughafen auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim berichtet. Über die Auswirkungen des Angriffs wurden zunächst keine Angaben gemacht. Von russischer Seite gab es dazu keine Erklärung.

Kiews Militärgeheimdienst: Donbass bleibt russisches Hauptziel

Die russischen Streitkräfte setzen ihre Prioritäten bei Angriffen nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR rund um den Donbass. «Dort werden aktuell die heftigsten Kämpfe ausgetragen», sagte HUR-Vertreter Andrij Jusow im ukrainischen Fernsehen. Rund um das Kohlegebiet in der Ostukraine werde an fast allen Frontabschnitten gekämpft. Russland hat den Donbass für annektiert erklärt, kontrolliert aber nicht alle Bereiche seines neuen «Staatsgebiets». «An allen anderen Abschnitten führt der Gegner Scheinangriffe und Ablenkungsmanöver durch.» 

Vor allem in der Region südlich der Großstadt Saporischschja seien zahlreiche Scheinangriffe registriert worden. In Wirklichkeit seien diese jedoch auf Umgruppierungen und Neuaufstellungen auf russischer Seite zurückzuführen. Doch bleibe dies nicht ungefährlich, zumal Russland rund 90.000 Mann in der Region Saporischschja stationiert habe. 

Nach Meinung ukrainischer MIlitärexperten reiche diese Menge an Soldaten zwar nicht für einen Frontdurchbruch aus, doch könne die ukrainische Armee durchaus unter Druck gesetzt werden.

Russische Raketen und Drohnen mit ausländischen Bauteilen

Das russische Militär greift die Ukraine mit Raketen und Drohnen an, deren Bauteile zum großen Teil aus dem Ausland stammen. «Die Raketen und Drohnen, die Russland täglich für Angriffe auf friedliche Städte und Ortschaften in der Ukraine einsetzt, enthalten ausländische Komponenten, die in mehr als 20 Ländern hergestellt wurden», sagte Natalja Nestor, Expertin des ukrainischen Justizministeriums. «Zu diesen gehören China, Deutschland, Japan, die Niederlande, die Schweiz, Taiwan, die Vereinigten Staaten, Kanada, der Iran.»

Nach den bisherigen Untersuchungen ihres Experten-Teams würden in den ursprünglich aus dem Iran stammenden Shahed-Kamikazedrohnen etwa Prozessoren und Schalter aus den USA, elektrische Kraftstoffpumpen aus Deutschland, Dichtungen aus Taiwan sowie Module aus Südkorea verwendet. Bei der Hyperschallrakete «Kinschal» wiederum seien Bauteile aus Spanien, den USA, Japan, Taiwan, der Schweiz und Deutschland verwendet worden. «Das bedeutet, dass für alle Raketen und Drohnen, ihre wichtigsten Hightech-Komponenten, ohne die sie nicht existieren könnten, nicht in Russland, sondern in anderen Ländern hergestellt werden», sagte Nestor. «Wir sprechen hier von Komponenten für Navigation, Steuerung, Leitsysteme, Mikrochips, verschiedene Chips, Sensoren, oder Platinen.»

Trotz umfassender Sanktionen des Westens gegen Russland gelingt es Moskau, das Embargo über Drittländer zu umgehen. Vor allem die Anrainerstaaten Russlands in Zentralasien galten zuletzt als Lieferanten westlicher Elektronik.

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Die USA, Katar und Ägypten vermitteln bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas. US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris hatten Netanjahu auf dessen US-Reise am Donnerstag bei Gesprächen zum raschen Abschluss eines Waffenruhe- und Geiselabkommens gedrängt. Die beiden Demokraten forderten Netanjahu zudem auf, mehr für den Schutz der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu tun. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu war zuletzt frostig. 

Nach Ansicht der Vermittler, aber auch israelischer Verhandlungsteilnehmer, stellen Netanjahus Zusatzforderungen ein schwer überwindbares Hindernis für eine Einigung dar. Der israelische Regierungschef will unter anderem durchsetzen, dass israelische Truppen länger an strategischen Stellen des abgeriegelten Küstengebiets präsent sein dürfen. Die Hamas lehnt diese Forderungen ab und besteht auf einen – wie in einem Plan von US-Präsident Joe Biden vorgesehen – vollständigen Abzug der israelischen Truppen.

US-Regierungsvertreter: Einigung in Reichweite

Aus amerikanischer Sicht liegt eine Einigung dennoch in Reichweite, es müssten nur noch die «letzten Differenzen» ausgeräumt werden, teilten hohe US-Regierungsvertreter mehrfach mit. Aber selbst nach der dreistündigen Unterredung am Donnerstag im Weißen Haus sei für Biden und seine Berater unklar geblieben, ob Netanjahu überhaupt ein Abkommen wolle, schrieb der israelische Journalist Barak Ravid im US-Portal «Axios» – oder ob Netanjahu ein solches hinauszögere, um das Platzen seiner Regierungskoalition mit rechtsextremen Parteien zu vermeiden. Die israelischen Verhandler würden jedenfalls auf keinen Durchbruch hoffen. 

Zu dem Treffen in Rom sollen nach israelischen Medienberichten der Leiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und der ägyptische Geheimdienstminister Abbas Kamel kommen. Der gut vernetzte Journalist Ravid schrieb auf «Axios» unter Berufung auf israelische und amerikanische Regierungsbeamte, CIA-Direktor William Burns werde sich in Rom mit israelischen, katarischen und ägyptischen Verhandlern treffen.

Netanjahu kündigte an, er werde Anfang der Woche ein Team entsenden. Die Zeit werde zeigen, ob es zu einem Deal kommen werde. «Wir sind auf jeden Fall sehr daran interessiert, und wir arbeiten darauf hin», zitierten US-Medien den israelischen Regierungschef. 

Bidens Mehr-Stufen-Plan

Im Mittelpunkt steht ein Mehr-Stufen-Plan Bidens aus dem Mai. Die erste Phase sieht eine Waffenruhe von rund sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Die Hamas hat nach israelischer Zählung 115 von ihnen in ihrer Gewalt, von denen aber viele nicht mehr am Leben sein dürften. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Mehr Nähe zu Trump

Während seine Gespräche mit Biden und vor allem mit Harris als spannungsgeladen beschrieben wurden, dürfte Netanjahu mit Trump einen Politiker getroffen haben, der ihm näher steht. Nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam versprach der Republikaner seinem Gast in Florida, sich im Falle seiner Wiederwahl mit aller Kraft für Frieden im Nahen Osten einzusetzen und den Antisemitismus an US-Universitäten zu bekämpfen. Über Harris sagte Trump, sie sei «respektlos gegenüber Israel» gewesen. Die US-Vizepräsidentin hatte nach dem Treffen mit Netanjahu gesagt: «Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen. Wir können es uns nicht erlauben, angesichts des Leids gefühllos zu werden, und ich werde nicht schweigen.»

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Dabei töteten die Angreifer mehr als 1.200 Menschen und verschleppten weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit massiven Angriffen im abgeriegelten Küstengebiet und setzte sich zum Ziel, die Hamas ein für alle Mal zu zerschlagen. 

Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer, der katastrophalen humanitären Lage und der verheerenden Zerstörungen im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Freitag wurden seit Kriegsbeginn mindestens 39.175 Palästinenser getötet und mehr als 90.000 verletzt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Palästinenserhelfer sehen sich von Israel angegriffen 

Das Leid in Gaza war am Freitag auch Gegenstand einer Anhörung im UN-Sicherheitsrat in New York. «Gaza liegt in Trümmern, die Gefahr eines größeren regionalen Krieges zeichnet sich ab», sagte die stellvertretende Leiterin des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Antonia Marie De Meo. Gleichzeitig sei ihre Organisation beispiellosen Angriffen seitens Israels ausgesetzt. «Unser Handlungsspielraum in den besetzten palästinensischen Gebieten wird von Tag zu Tag kleiner», sagte De Meo. Sie forderte den Weltsicherheitsrat auf, zu handeln. Die israelische Regierung wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, im Gazastreifen von der Hamas unterwandert zu sein.

Huthi-Sender: USA und Großbritannien greifen Flughafen im Jemen an

Derweil griffen die USA und Großbritannien dem Huthi-nahen Fernsehsender Al-Masirah zufolge den von der Miliz kontrollierten Flughafen in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida an. «US-amerikanisch-britische Streitkräfte haben einen Angriff auf den internationalen Flughafen von Hudaida ausgeführt», teilte der Sender mit. Vonseiten der USA und Großbritanniens gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die Huthi hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Damit wollen sie ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

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