Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, spricht beim Landesparteitag der FDP Bayern., © Daniel Karmann/dpa

Hagen führt Bayern-FDP in die Landtagswahl

Mit dem Wiedereinzug in den Landtag als erklärtes Ziel haben die bayerischen Liberalen ihren Fraktionschef Martin Hagen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 gekürt. In seiner Vorstellungsrede auf dem Parteitag am Samstag in Amberg warf Hagen der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geführten Staatsregierung Versagen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vor. «Da müssen wir in den kommenden Jahren Gas geben, damit die Energiewende auch in Bayern gelingt.» Für den Landtagswahlkampf kündigte er «elf Monate Vollgas» an.

Auch in der Ausländerpolitik setze die CSU-geführte Regierung völlig falsche Akzente, sagte Hagen. «Es muss endlich Schluss damit sein, dass immer die Falschen abgeschoben werden», sagte er. Stattdessen brauche es gezielte Zuwanderung im Kampf gegen den demografisch bedingt zunehmenden Fachkräftemangel.

Eine Kampfansage richtete Hagen auch an die derzeit in Bayern mit Regierungsverantwortung betrauten Freien Wähler – die die FDP gerne als Juniorpartner in einer Staatsregierung ablösen würde. Kultusminister Michael Piazolo bekomme den Lehrermangel in Bayerns Schulen nicht in den Griff. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe dringend notwendige Freihandelsabkommen bekämpft. «Dieser Mann ist als Wirtschaftsminister fehl am Platz.»

Die Delegierten verabschiedeten auf dem Parteitag einen Dringlichkeitsantrag, der mehr Unabhängigkeit Deutschlands in der Außenwirtschaftspolitik einfordert. Unter anderem sollen einheimische Fördermöglichkeit für Gas stärker genutzt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt vorangetrieben werden. Internationale Handelsabkommen sollen ebenfalls schneller als bisher in die Tat umgesetzt werden.

Hagen war in Amberg mit den Stimmen von 339 Delegierten zum Spitzenkandidaten gewählt worden. 380 Delegierte hatten gültige Stimmen abgegeben, 33 stimmten gegen Hagen, 8 enthielten sich der Stimme. Hagen war der einzige Kandidat und bereits zuvor vom Landesvorstand sowie von der Landtagsfraktion vorgeschlagen worden. Bundesvorsitzender Christian Lindner gratulierte Hagen via Twitter.

Die bayerische FDP hatte 2018 mit Hagen an der Spitze mit 5,1 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in den Landtag geschafft und stellt derzeit 12 Abgeordnete. Allerdings stürzte die Bayern-FDP in jüngsten Umfragen auf etwa drei Prozent der Stimmen ab und würde bei einem solchen Ergebnis nicht mehr den Einzug in den Landtag schaffen. Ein Einzug in den Landtag in zwei Legislaturperioden in Folge wäre eine Rarität für die bayerischen Freidemokraten.

Hagen stimmte seine Parteifreunde auf einen harten, schwierigen Wahlkampf ein. «Wer in Bayern zur FDP geht, der ist bereit zu kämpfen», sagte er. Ziel sei es, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen und möglichst Regierungsverantwortung zu übernehmen. «Das wird kein Spaziergang», betonte er mit Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse. Zuletzt war die FDP unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den Jahren 2008 bis 2013 in der Regierung.