Freie-Wähler-Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern Hubert Aiwanger., © Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Freie Wähler: Atomstrom und Steuersenkungen gegen Inflation

Mehr Atomstrom, weniger Steuern, höhere Pendlerpauschale – mit einer 20-Punkte umfassenden Resolution machen die Freien Wähler im bayerischen Landtag Vorschläge zur Senkung der hohen Inflation. «Wir brauchen auf breiter Front eine Entlastung der Bürger», sagte Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss der Herbstklausur der Fraktion im schwäbischen Nördlingen.

Dafür seien Steuersenkungen nicht nur bei Energie und Strom von entscheidender Bedeutung, auch müsse die Kartellbehörde genauer hinterfragen, wieso etwa die Kosten für Benzin und Diesel in Bayern deutlich höher seien als im Rest des Landes, so Aiwanger. «Das geht nicht mit rechten Dingen zu.» Die bislang vonseiten der Ampelregierung ergriffenen Gegenmaßnahmen reichten nicht aus, um den dramatischen Entwicklungen entgegenzutreten.

Aiwanger wiederholte die Dauerforderung an den Bund, das Atomkraftwerk Isar 2 nicht zum Jahresende abzuschalten, wie es das deutsche Atomgesetz vorsieht. Angesichts der drohenden Energieengpässe sei es «geradezu lächerlich, den Menschen Spartipps zu geben», weil der größte Stromerzeuger Bayerns aus Ideologiegründen abgeschaltet werden solle. «Wir müssen alles tun, um genügend bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen.»

Darüber hinaus beschlossen die Freien Wähler auf ihrer Tagung unter anderem eine Resolution, welche mehr Geld für den Öffentlichen Personen-Verkehr fordert. «Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind in strukturschwachen Regionen in den vergangenen Jahren erheblich zurückgefahren worden. Viele Bus- und Bahnhaltepunkte wurden aufgegeben und ganze Schienenabschnitte stillgelegt», sagte der verkehrspolitische Sprecher Manfred Eibl.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel sprach sich die Fraktion auch dafür aus, das Handwerk mehr zu unterstützen. Unter anderem sollten dafür neue berufliche Bildungszentren errichtet und die Berufsorientierung an allen Schularten verbessert werden.