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Freie Wähler wollen Umweltstiftung

Straubing (dpa/lby) – Die Freien Wähler wollen eine Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt initiieren, die sich aus den Strafzahlungen des Autobauers Audi an den Freistaat speisen soll. Das hat die Landtagsfraktion der Partei bei ihrer Winterklausur in Straubing beschlossen, wie Vorsitzender Florian Streibl am Freitag sagte. Audi muss ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro wegen der Abgas-Manipulationen zahlen. Der Betrag solle als Grundstock für die Stiftung dienen, hieß es.

Audi habe mit den Manipulationen letztlich der Umwelt geschadet, deswegen solle das Bußgeld wieder Umwelt zugute kommen, so Streibl. Umweltminister Thorsten Glauber ergänzte, über die Stiftung könnten vielfältigste Projekte unterstützt werden – vom Artenschutz bis hin zur Umweltbildung. «Wir wollen die besseren Grünen sein», brachte es der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring auf den Punkt.

Die Freien Wähler tagten seit Mittwoch in Straubing. Für die Partei war es die erste Winterklausur, seit sie an der Seite der CSU regieren. Die Abgeordneten diskutierten vor allem über erneuerbare Energie, Elektromobilität und berufliche Bildung – passend zu den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus, die die Partei in der Regierung innehat. Auf dem Programm standen Besuche im BMW-Werk in Dingolfing und im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing.

Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger kündigte an, das Thema Energie an die Spitze politischer Debatten bringen zu wollen. Jahrelang sei über die Flüchtlingssituation diskutiert worden, künftig solle auch an Stammtischen wieder über Energie gesprochen werden.

Nach dem Atomausstieg müsse noch mehr in Gas und Photovoltaik investiert werden, sagte Aiwanger und sprach sich einmal mehr gegen den Bau von Stromtrassen aus. Zudem forderte er einen zügigeren Ausbau des Hochwasserschutzes in der Region Straubing. Im Bereich Bildung und Ausbildung wollen die Freien Wähler das Ansehen des Handwerks und die duale Berufsausbildung stärken, so Aiwanger.