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Gemeindebund gegen «Windbürgergeld»

Berlin (dpa) – Geldzahlungen für Anwohner von Windrädern sind aus Sicht der Kommunen der falsche Weg, um die Akzeptanz für Windkraft in Deutschland zu erhöhen.

«Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos», sagte Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, am Freitag ein Berlin. Dazu gehörten der Aufbau von Windparks und Stromleitungen, in anderen Bereichen auch Schienenverkehr, Radwege und Straßen. «Wenn wir beginnen, für Stillhalten zu zahlen, dann wird das mit Sicherheit bei den Windrädern beginnen und wird dann über die Straßen und über andere Infrastrukturmaßnahmen weiterlaufen.»

Das «Windbürgergeld» ist einer der Vorschläge für schnelleren Ausbau der Windkraft, die in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten werden. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte sich für «direkte finanzielle Anreize» für Bürger rund um Windparks ausgesprochen.

Brandl forderte für Deutschland eine «Anti-Nimby-Bewegung» – das steht für «not in my backyard», «nicht in meinem Hinterhof», und bezeichnet Widerstand etwa gegen Sendemasten, Stromleitungen oder Windräder in der eigenen Nachbarschaft, obwohl man im Grundsatz für Netzausbau und Ökostrom ist. Die Politik solle die Bürger dafür sensibilisieren, dass sie Teil der Gesellschaft seien, und dass Wandel nur funktioniere, wenn jeder einzelne bereit sei mitzumachen. Die Politik erkläre nicht mehr, sondern versuchte, die Menschen wohlfällig zu bedienen, kritisierte er.

Aufs bessere Erklären setzt Brandl auch in anderen Bereichen der Klimaschutzpolitik. Die Politik dürfe nicht so tun, als könne jede Belastung – etwa über einen CO2-Preis – direkt wieder kompensiert werden, sagte er. Entweder solle sie generell entlasten, oder aber Belastungen besser erklären und mit verbindlichen Zielen verbinden.