Gesamtfränkische Tagung auf Kloster Banz

Die fränkischen Landrätinnen und Landräte haben sich dabei mit dem Krieg in der Ukraine befasst, bzw. mit der Versorgung der Geflüchteten. Dabei betonten sie, schnell und unkompliziert helfen zu wollen. Sie sehen aber erhebliche Probleme wegen einer Gesetzesänderung ab Juni. Wie der Lichtenfelser Landrat und Bezirksvorsitzender Oberfranken Meißner betonte, konnten die Flüchtlinge bisher in Unterkünfte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz untergebracht werden. Ab Juni dürfte man diese Unterbringungsart nicht mehr zur Verfügung stellen, so Meißner. Das bedeute konkret für die Flüchtlinge, dass diese, sobald sie hier ankommen, obdachlos wären und die Städte, Märkte und Gemeinden für deren Unterbringung in Obdachlosenunterkünfte zuständig wären. Das könne nicht gewollt sein, so der Landrat. Auch das geplante Beziehen von Hartz IV-Leistungen dauert demnach. Die Landrätinnen und Landräte fordern eine Übergangsfrist. Die Regierungspräsidenten der fränkischen Bezirke sollen das Problem ans Bayerische Innenministerium weitergeben und pragmatische Lösungen finden.