Die Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski nehmen am kleinen Parteitag teil., © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Grüne wollen auch regieren: Arbeit an Wahlprogramm startet

Bayerns Grüne haben große Ziele. «Wir wollen ab 2023 in Bayern regieren», sagte Landeschefin Eva Lettenbauer der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Samstag will die Partei im Schatten des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Regensburg die Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr stellen.

Auf dem Programmkonvent wollen 250 Mitglieder des Landesverbands den Grundstein für das Wahlprogramm legen. In der Partei gilt dies rund 15 Monate vor der Wahl als inhaltlicher Startpunkt für den Wahlkampf.

«Wir Grüne wollen in Bayern regieren, damit die Jobs hier sicher sind, die Wirtschaft im Einklang mit dem Klimaschutz wachsen kann und die Chancen fair verteilt sind zwischen Frauen und Männern, Jung und Alt, auf dem Land und in der Stadt», betonte Lettenbauer.

In elf Bundesländern und im Bund sitzen die Grünen in der Regierung. In den Umfragen steht die Partei auch in Bayern gut da, seit langem ist sie mit Werten um die 20 Prozent klar zweistärkste Kraft in Bayern, hinter der CSU, die unangefochten an der Spitze steht.

Ob es aber am Ende für eine Regierungsbeteiligung reicht, ist zu bezweifeln. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits wiederholt erklärt, er strebe eine Neuauflage der amtierenden bürgerlich-konservativen Koalition mit den Freien Wählern an. Bereits bei der Wahl 2018 hatte Söder sich nach einer kurzen Sondierung mit den Grünen für ein Bündnis mit den Freien Wählern entschieden.

Lettenbauer und ihr Co-Vorsitzender Thomas von Sarnowski geben sich dennoch optimistisch: «Bei der Landtagswahl werden wir mit einem neuen, nachhaltigen Plan für eine sichere Zukunft, Wohlstand und eine klimaneutrale Wirtschaft antreten, der die Menschen begeistert und an dem sie mitwirken möchten», sagte sie.

«So viele Menschen wollen ihr Bayern als den lebenswerten Ort erhalten, den sie lieben, und wir Grüne nehmen das sehr ernst», sagte Sarnowski. Söder tue gerne so, als habe er den Stolz der Bayerinnen und Bayern erfunden, «dabei hält er die Menschen in Wirklichkeit klein.» Es sei höchste Zeit, dass auch Bayern zielgerichtet regiert werde mit einem klaren Kompass für eine saubere, unabhängige Energieversorgung, für die Rettung unseres Klimas, eine starke Wirtschaft und gerechte Gesellschaft.

Bei dem Konvent wollen Landesspitze und Mitglieder bei verschiedenen Workshops Ideen und Konzepte sammeln, die dann in den kommenden Wochen unter Leitung der Landesvorsitzenden in das Wahlprogramm einfließen sollen. Im Frühjahr 2023 soll das Programm dann endgültig auf einem Parteitag beschlossen werden.