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Grünen-Chef zu 15-Kilometer-Regelung: «Gängelung der Bürger»

Augsburg (dpa/lby) – Die Landtags-Grünen haben die umstrittene Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Corona-Hotspots stark kritisiert. «Das ist eine Gängelung der Bürger, die auf Kosten der Akzeptanz der Maßnahmen geht», sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Nach Ansicht des Grünen-Politikers verspielt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit der Regelung das Vertrauen der Bürger.

Ab Montag gilt für die Menschen in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Das heißt, sie dürfen sich aus privaten Gründen nur noch maximal 15 Kilometer rund um ihren Wohnort aufhalten. Dies gilt jedoch nicht, wenn triftige Gründe vorliegen. Als solcher gilt etwa eine Fahrt zum Einkaufen, nicht aber ein touristischer Tagesausflug in den Schnee.

«Ob die Menschen 15 oder 30 Kilometer in die freie Natur fahren, um im Corona-Lockdown Kraft zu tanken und abzuschalten, spielt unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten keine Rolle», ergänzte Hartmann. Es gehe um Kontaktvermeidung und die sei im Freien leichter möglich als in vollen Büros, Werkhallen oder in der Bahn. «Auflagen und Beschränkungen, die derart erkennbar am Ziel vorbeischießen, untergraben die Akzeptanz für andere», sagte Hartmann, der die Regelung als ein «Instrument der Hilflosigkeit» bezeichnete.