© Stefan Puchner

Grüne wollen mit Wind- und Sonnenkraft punkten

Augsburg (dpa/lby) – Wenige Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die bayerischen Grünen bereits auf die Landtagswahl 2023 eingestellt und wesentliche Ziele definiert. Die Partei will die Energiewende insbesondere auf dem Land vorantreiben.

In den ländlichen Regionen sollten mit Wind- und Solarenergie die Stromüberschüsse produziert werden, um die Menschen in den Städten und Ballungsräumen zu versorgen, heißt es in einem Leitantrag, der am Wochenende auf dem Landesparteitag in Augsburg verabschiedet wurde. Gleichzeitig sollen die Menschen und die Unternehmen in der Fläche von den Investitionen in Windräder und Photovoltaik selbst profitieren.

Bei dem Parteitag wurde zudem die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer am Sonntag für eine weitere Amtszeit bestätigt. Die 29 Jahre alte Landtagsabgeordnete erhielt ohne Gegenkandidatin 79,5 Prozent Zustimmung. Die Wirtschaftsingenieurin aus dem nordschwäbischen Landkreis Donau-Ries war vor zwei Jahren erstmals zur Landeschefin gewählt worden. Damals hatte Lettenbauer allerdings eine Gegenkandidatin und erreichte rund 63 Prozent der Stimmen. Ihr Co-Vorsitzender Thomas von Sarnowski war bereits im April zum zweiten Landeschef der Grünen gewählt worden und bleibt im Amt.

Mit dem zuvor am Samstag beschlossenen Papier zu alternativen Energien, E-Mobilität und zusätzliche Nahverkehrsangebote wollen die Grünen bis zur Landtagswahl die Bürger überzeugen. In zwei Jahren gehe es darum, die CSU im Freistaat «ultimativ herauszufordern», wie es ein Redner formulierte. «Unser wunderschönes Land hat es verdient, besser regiert zu werden. Erst im Bund und in zwei Jahren dann im Land», sagte Landtags-Fraktionschefin Katharina Schulze.

«Nicht nur Armin Laschet, sondern auch Markus Söder hat die Wahl verloren – krachend verloren», meinte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die Union sei nun nach 16 Jahren in Berlin in der «wohlverdienten Opposition», sagte die Augsburger Bundestagsabgeordnete. «Und in dieser Frage setze ich definitiv auf Kontinuität.»

Bei aller Euphorie über die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung im Bund mussten sich die Grünen allerdings auch Kritik anhören. Der Vorsitzende des einflussreichen Landesbundes für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer, machte als Gastredner auf dem Parteitag klar, dass sein Verband zwar den Ausbau von Wind- und Sonnenkraft unterstütze, wenn besondere Schutzgebiete davon ausgenommen würden.

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin kommentierte er aber weniger wohlwollend: «Wir waren tief enttäuscht zu hören, dass die Grünen sehr schnell und in unserer Augen ohne Not von einem Tempolimit auf Autobahnen Abstand genommen haben», sagte er. Damit hätten über Nacht zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen jedes Jahr eingespart werden können. «Das ist ein Sieg, den muss ich doch mitnehmen. Da geht es nicht um Symbolpolitik», sagte Schäffer. «Das muss man abräumen.»

Die Grünen wollen die Kapazität von Photovoltaik und Windrädern im Freistaat in den nächsten Jahren vervielfachen. Dazu verlangen sie unter anderem dafür die Abschaffung der umstrittenen 10H-Regel. Diese schreibt vor, dass in Bayern der nächste Ort zehn Mal so weit entfernt sein muss wie das Rad hoch ist. Künftig sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windräder und ein Prozent für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen.

«Auch in Bayern wird dann in Zukunft Windkraft eine Heimat haben», sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock in einer Videobotschaft an die rund 300 Delegierten. Landeschefin Lettenbauer ergänzte, dass der ländliche Raum zudem durch attraktive Arztpraxen, flächendeckende Glasfaser-Internetversorgung und mehr Busangebote gestärkt werden solle.

© dpa-infocom, dpa:211106-99-893895/4