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Grüne bereiten sich auf Kommunalwahl vor

Lindau (dpa/lby) – Die bayerischen Grünen machen sich fit für die Kommunalwahl 2020. Auf ihrem Landesparteitag in Lindau am Bodensee verabschiedeten die etwa 300 Delegierten am Samstag einstimmig den Leitantrag zur kommunalpolitischen Strategie der Partei. Im Zentrum steht dabei der Klimaschutz in den Kommunen. «Der Klimaschutz, der hat für uns immer oberste Priorität», sagte die scheidende Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl. Die Kommune habe dabei eine besondere Rolle, denn: «Das ist der Ort, wo wir sofort handeln können.»

Ein Zehn-Punkte-Paket mit Sofortmaßnahmen sieht vor, Energieagenturen in allen Landkreisen einzurichten und die Stromversorgung zu regionalisieren. Beim Bau öffentlicher Gebäude soll demnach auf nachwachsende Rohstoffe wie Holz zurückgegriffen werden, Häuser sollen klimaneutral mit Wärme versorgt werden. Außerdem sollen Solar- und Windenergie gefördert und Rad- und Fußwege ausgebaut werden. Die Grünen wollen die Segel setzen «für eine Mobilitätspolitik, die endlich vom Menschen her denkt – und nicht vom Auto», wie Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Grünenfraktion im Maximilianeum, sagte.

Hartmann sagte weiter, die Kommunalwahl sei «eine ganz entscheidende Wahl, wo wir in Bayern für Klimaschutz, Naturschutz deutlich was erreichen können». Die Grünen betonen dabei, dass der Klimaschutz für alle gerecht umgesetzt werden solle. Eike Hallitzky, Chef der bayerischen Grünen, hatte vorab erklärt: «Reiche werden sich immer vor den Folgen der Klimaüberhitzung schützen können, Arme können das nicht.» Die Grünen wollen deshalb unter anderem ein Energiegeld einführen.

Auf dem Parteitag feierten die Delegierten zunächst mit bunten Schildern und poppiger Musik ihre Kandidaten für die Kommunalwahl. Doch neben den Aufmunterungen wurden auch Bedenken bezüglich der Wahl geäußert. Hallitzky stimmte die Delegierten auf einen harten Wahlkampf ein. Er sagte, dass andere Parteien genau beobachteten, «wie die Trumps, die Orbáns, die Johnsons ihre Macht absichern», und warnte: «Sie werden im Wahlkampf vor nichts zurückschrecken.» Eine Delegierte rief dazu auf, einander besser zu schützen und sich zu vernetzen. Hass im Netz sei für Viele ein Problem und manchmal ein Grund, nicht zur Wahl anzutreten. «Wir dürfen das nicht zulassen, dass einzelne voll motivierte Politikerinnen aufgeben – nur aus Angst.»

Für die Kommunalwahl im März 2020 haben sich die Grünen ehrgeizige Ziele gesteckt. Die Zahl der grünen Bürgermeister und Landräte solle verdoppelt werden, hatte Hagl noch vor dem Parteitag erklärt. Insgesamt wollen die Grünen 700 neue Mandate holen und so auf eine Gesamtzahl von 2500 Kommunalpolitikern kommen. Außerdem hoffen sie auf einen grünen Oberbürgermeister.

Am Sonntag wollen die Grünen in Lindau eine neue Vorsitzende wählen. Hagl, die für den Posten als Oberbürgermeisterin in Landshut kandidiert, räumt ihren Platz nach sechs Jahren. Die Kommunalpolitikerin Judith Bogner und die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer haben sich für ihre Nachfolge beworben. Lettenbauer gilt als Favoritin.