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Hasserfüllte Grußkarten: Rechtsextremistin kommt vor Gericht

Karlsruhe/Nürnberg (dpa) – Nur auf den ersten Blick erschienen die Grußbotschaften harmlos, die bis März vergangenen Jahres an verschiedene Adressen im Raum Nürnberg gegangen waren. Eine Gutscheinkarte, mit einem Schweinchen vorne drauf – was der Briefträger zur türkisch-islamischen Gemeinde am Bahnhofsplatz des Städtchens Röthenbach brachte, war alles andere als ein Glücksbringer. «Ihr werdet niemals sicher sein!», hatte die Absenderin, vermutlich mit Hilfe einer Schablone, geschrieben und an die über 400 Mitglieder der Gemeinde gerichtet. Und – zur Untermauerung ihrer Drohung – eine scharfe Patrone beigelegt.

Anfang Dezember 2019 hatten es begonnen mit den Briefen. Vier Monate später, stand fest, wer der Absender der diffamierenden Botschaften war: Eine 55 Jahre alte Frau aus dem Landkreis Nürnberg Land. Die Polizei hatte sie mit Hilfe der 20-köpfigen Sonderkommission «Karte» ermitteln können. Schnell war aus Texten und Kontexten klar: Die Schreiberin musste rechtsextremistische Motive haben – die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zog das Verfahren an sich. Jetzt erhob der Generalbundesanwalt Anklage. Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat soll vor der Staatsschutzkammer des Münchner Oberlandesgerichtes stattfinden.

Nach Medienberichten sympathisiert die Frau mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei der III. Weg. Die Partei gilt als Auffangbecken für Angehörige der Neonazi-Szene. «Der III. Weg agitiert antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch», heißt es in der Beurteilung des Verfassungsschutzes. In jedem Fall war die Frau «der rechten Szene zugeneigt, und zwar über längere Zeit», wie es Mittelfrankens Polizeipräsident Roman Fertinger formulierte.

Für die Behörden ist nach Hausdurchsuchungen, Auswertung von Handy-Daten und umfangreichen weiteren Ermittlungen inzwischen klar: Die Frau hat nicht nur Drohungen verschickt, sondern auch Brandanschläge geplant. Mögliche Ziele sollen Polizisten und Kommunalpolitiker gewesen sein.

Im Umfeld der Frau waren Hinweise gefunden worden, dass sie sich bereits Zündschnüre und Benzin zur Herstellung von Brandsätzen besorgt hatte. Die Gefährdungslage hatte die Polizei allerdings als «eher gering» eingestuft. Da keine Fluchtgefahr angenommen wurde, hatte die Polizei die Frau nach der vorläufigen Festnahme bis zur Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.

Zwischen Dezember 2019 und März 2020 soll sie insgesamt sechs anonyme Drohbriefe an verschiedene Empfänger verschickt haben, die «die ernsthafte Ankündigung von Tötungsdelikten» enthalten hätten, wie es die Bundesanwaltschaft formulierte. Unter den Angeschriebenen soll unter anderem Nürnbergs Landrat Armin Kroder gewesen sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Die Briefe hatten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. «Ich bin entsetzt», schrieb etwa Röthenbachs Bürgermeister Klaus Hacker (Freie Wähler/Grüne) in einem Eintrag auf Facebook. «Die Grenzen sind schon lange überschritten», fügte er hinzu.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Fahndungserfolg der Polizei damals als Beleg gewertet, dass der Schutz von Kommunalpolitikern genauso wie der von Muslimen in Deutschland ein besonderes Anliegen sei. «Wir gehen äußerst konsequent gegen Hass und Hetze vor», wurde Herrmann damals zitiert.

Die Polizei im Raum Nürnberg hatte damals eine rund 20 Mitglieder umfassender Sonderkommission «Karte» gegründet, um der Bedroherin habhaft zu werden. Aufgrund des Inhaltes der Drohschreiben sowie der Art und Weise der Bedrohung seien die Ermittler sehr schnell von einer politisch motivierten Tat ausgegangen. Die Schreiben seien in einem «flüchtlingsfeindlichen und ausländerfeindlichen Tenor» verfasst gewesen. Der Verkauf der Glückwunschkarten hatte sich für die Polizei schließlich auch als die heiße Spur erwiesen, die zur Täterin führte – die Polizei fand die Filiale heraus, in der die Karten an die Frau verkauft worden waren.

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