Joachim Herrmann (CSU) spricht., © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Herrmann: Beobachtung der AfD gerechtfertigt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. Vorrangiges Ziel sei die Klärung der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht werde, sagte Herrmann am Donnerstag bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München. Es solle geklärt werden, «inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen versuchen», erklärte er.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von einzelnen Länder-Behörden wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt. Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden, die Partei hat Berufung eingelegt. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. In Bayern waren bislang nur die Nachwuchsorganisation der AfD, die «Junge Alternative», sowie etwaige Nachfolgeaktivitäten des offiziell aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» beobachtet worden. Nunmehr wird die bayerische AfD auch als Gesamtpartei überwacht.