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Herrmann lobt, warnt und ermahnt bayerische Polizisten

München (dpa/lby) – Angesichts aktueller Rechtsextremismus- und Drogen-Skandale bei der Polizei hat sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem persönlichen Schreiben an alle Beamten in Bayern gewandt. Darin stellt er sich ausdrücklich hinter die bayerische Polizei. Er warnt die Beamten aber auch vor jedweden Grenzüberschreitungen – und fordert dazu auf, mögliches Fehlverhalten in den eigenen Reihen frühzeitig offen anzusprechen oder zu melden.

«Ich bin sehr stolz auf die herausragenden Leistungen der rechtschaffenen und absolut integren bayerischen Polizistinnen und Polizisten – und das sind fast alle», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Herrmann räumt aber ein, vielfach unberechtigte Kritik an der Polizei habe zuletzt «zusätzliche Nahrung erfahren durch unverzeihliches Fehlverhalten einiger Polizeibeamter, egal, ob es um Rechtsextremismus, Antisemitismus, Drogenmissbrauch oder andere Vorwürfe geht». Konkret nennt er etwa jüngste Rassismusvorwürfe gegen Polizisten in Nordrhein-Westfalen oder Drogen-Ermittlungen gegen Beamte in München. Für solche Beamten sei kein Platz bei der Polizei, betonte Herrmann.

«Solches Fehlverhalten kann Ihrer aller Arbeit in Misskredit bringen», schrieb Herrmann und bat alle Beamten um Mithilfe: Wenn jemand mitbekomme, dass sich Kolleginnen oder Kollegen «auf gefährliches Glatteis begeben und, oftmals in einem schleichenden Prozess, nach und nach die Grenzen der eigenen Sprache und des eigenen Handelns in Richtung extremer Inhalte und Verhaltensweisen verschieben beziehungsweise Minderheiten diskriminieren, dann sehen Sie nicht weg». Solchen Beamten müsse man offen widersprechen, Vorgesetzte müssten diese frühzeitig zur Rede stellen – und wenn Straftatbestände im Raum stünden, müsse dies gemeldet werden.

«Das hat nichts mit Denunziation oder unkameradschaftlichem Verhalten zu tun, im Gegenteil», schrieb Herrmann und warnte vor «falsch verstandenem Korpsgeist». «Sie geben den Betroffenen die Chance auf die Unterbrechung einer unheilvollen Entwicklung, ehe noch größeres Unheil geschieht.» Notfalls könnten sich Beamte auch anonym an das zuständige Dezernat beim Bayerische Landeskriminalamt wenden.

Herrmann rief zudem jeden Beamten dazu auf, Grenzüberschreitungen im eigenen Verhalten zu vermeiden. «Die Übergänge zwischen schlechten Witzen oder Geschmacklosigkeiten und der Verletzung von Dienstpflichten sind fließend», warnte er. Gerade Aktivitäten in den sozialen Netzwerken seien mit ganz besonderen Gefahren verbunden.