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Herrmann verteidigt Regelabfrage bei Polizei-Neulingen

München (dpa/lby) – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung neuer Polizisten verteidigt. «Bei jedem Waffenbesitzer, ob Jäger oder Sportschütze, wird bundesweit die waffenrechtliche Zuverlässigkeit seit September diesen Jahres mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz geprüft. Ich halte es für eine logische Konsequenz, eine entsprechende Anfrage zur Verfassungstreue auch bei angehenden Polizisten folgen zu lassen, die ja täglich eine Waffe dabei haben müssen», sagte Herrmann am Dienstag.

Herrmann wandte sich explizit auch gegen Kritik der Grünen. «Es passt doch überhaupt nicht zusammen, einerseits groß zu tönen, möglichen rechtsextremistischen Bestrebungen in der Polizei den Kampf anzusagen und irgendwelche Studien zu fordern. Wenn es dann aber um konkrete Maßnahmen wie die Regelanfrage geht, die auch alle anderen extremistischen Bestrebungen umfasst, dann ist die Begeisterung der Grünen offenbar stark gedämpft.»

Die Vorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, reagierte verwundert. «Verfassungsfeinde haben keinen Platz in unseren Sicherheitsbehörden, das ist für uns Grüne klar.» Deshalb gebe es auch keinen grundsätzlichen Widerstand gegen die Regelabfrage. Aber: «Das ist kein Allheilmittel. Es könnte ein weiterer Baustein sein, aber wenn es das einzige Mittel ist, ist es ein wenig dünn», sagte Schulze auf Nachfrage. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer Studie zur Verbreitung von Rechtsextremismus in der bayerischen Polizei und nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten.

Mit der sogenannten Regelanfrage soll verhindert werden, dass jemand eingestellt wird, der schon beim Verfassungsschutz auf dem Schirm ist. Sie soll erstmals beim kommenden Einstellungsjahrgang bei Polizei und Verfassungsschutz im Frühjahr 2021 wieder eingeführt werden.