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Hofreiter vor «Autogipfel»: Keine Zuschüsse für alte Technik

Berlin (dpa/lni) – Die Grünen werben vor dem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit der Autobranche dafür, Investitionen in Klimaschutz staatlich zu fördern – aber kein Steuergeld in «alte Technologien» zu stecken. «Investitionen in Klimaschutz und Automatisierung stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze in den hiesigen Industriestandorten», sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Zukunftsinvestitionen müssen dringend staatlich gefördert werden. Für alte Technologien darf es hingegen keine Kaufprämien oder andere Zuschüsse geben.»

Hofreiter forderte, vor allem die Zulieferer in den Blick zu nehmen. «Während die Absatzzahlen bei den Herstellern langsam aber deutlich wieder ansteigen, muss sich unser Augenmerk insbesondere auf die vielen Zulieferer der Branche richten», sagte er. «Es darf in der Corona-Krise nicht zu weiteren Standortverlagerungen ins Ausland kommen.» Daher müsse ein Transformationspfad konkret ausgestaltet werden, der diese Zulieferer beim Wandel unterstütze. «Auf dem Weg hin zu einer sozial-ökologischen Transformation müssen sowohl die Klimaziele erreicht, als auch die Beschäftigten mitgenommen werden.»

An diesem Dienstagabend beraten bei einem weiteren «Autogipfel» Kanzlerin Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung mit Managern der für Deutschlands Wirtschaft besonders wichtigen Autobranche, mit Gewerkschaftern und mit den Ministerpräsidenten der «Auto-Länder» Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Autobauer sind in der Corona-Krise unter Druck geraten, allerdings geht es auch um strukturelle Probleme.