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Städte wollen auch Böllern auf Privatgrundstücken verbieten

München (dpa/lby) – Durch die strengen Pandemie-Schutzmaßnahmen sind in diesem Jahr keine großen Silvesterpartys, keine Treffen und auch kein Feuerwerk um Mitternacht auf öffentlichem Grund erlaubt. Auch am letzten Tag des Jahres 2020 gilt ab 21.00 Uhr eine verschärfte Ausgangsbeschränkung. Doch manchen bayerischen Städten geht das nicht weit genug, sie wollen auch das Böllern auf privaten Grundstücken untersagen, was ansonsten erlaubt ist. Ein Überblick über die Beschränkungen und die Maßnahmen in einigen großen Städten:

MÜNCHEN: Die Landeshauptstadt weist darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerk nach der Corona-Verordnung «kein triftiger Grund» sei, um die eigene Wohnung zu verlassen. Wer in München innerhalb des Mittleren Rings wohnt, muss zusätzlich auf laute Böller verzichten. Klassische Kracher ohne Lichteffekte dürften in diesem Gebiet im Zentrum der Millionenstadt auch auf Privatgrundstücken nicht gezündet werden, erklärt ein Sprecher der Stadt. Das Münchner Polizeipräsidium will in Stadt und Landkreis München mindestens 300 zusätzliche Beamte einsetzen, um die strengen Vorschriften rund um den Jahreswechsel zu kontrollieren.

NÜRNBERG: In Nürnberg soll es an Silvester überhaupt keine Knallerei geben. Es werde ein Feuerwerksverbot im gesamten Stadtgebiet inklusive der Privatflächen geben, erklärte ein Sprecher. Dann dürfen die Bürger auch nicht in ihrem Garten oder auf dem Balkon Pyrotechnik zünden. Die Stadt begründet dies einerseits mit den hohen Corona-Infektionszahlen und der damit verbundenen kritischen Lage in den Kliniken, andererseits mit dem hohen Verletzungs- und Brandrisiko durch das Feuerwerk. Im vergangenen Jahr habe es an Silvester binnen zwölf Stunden im Vergleich zu anderen Tagen zusätzlich 186 Notfalleinsätze und 90 Einsätze mehr für die Feuerwehr gegeben.

Erlaubt bleibt in der Frankenmetropole nur noch Kinderfeuerwerk wie Wunderkerzen oder Knallerbsen. Offiziell will die Stadt das Böllerverbot am Montag (28.12.) erlassen. Nach Angaben des Stadtsprechers liegt aber jetzt bereits ein Eilantrag gegen die noch gar nicht in Kraft gesetzte Verfügung beim Verwaltungsgericht in Ansbach.

AUGSBURG: In Bayerns drittgrößter Stadt gab es bereits solch einen Rechtsstreit. Das örtliche Verwaltungsgericht hat dabei das von der Stadt ausgesprochene flächendeckende Feuerwerksverbot gekippt. Doch die Stadt will das Verbot nun beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München doch noch durchsetzen. Dort wird voraussichtlich aber erst kommende Woche entschieden. Die Augsburger Stadtverwaltung will es untersagen, pyrotechnische Gegenstände mit sich zu führen oder irgendwo in der 300 000-Einwohner-Stadt abzubrennen – auch auf privaten Flächen. «Aufgrund der hohen Kapazitätsbelastung im Uniklinikum und der Auslastung der Rettungsdienste ist dies erforderlich», sagt Ordnungsreferent Frank Pintsch.

REGENSBURG: Die Oberpfälzer Stadt belässt es bei einem Feuerwerksverbot auf öffentlichen Flächen im Zentrum. Bereits Mitte November hatte die Kommune ein umfassendes Böllerverbot für die zum Weltkulturerbe ernannte Altstadt festgelegt. Während damals das Regensburger Böllerverbot über die Vorgaben anderer Städte hinausging, orientiert sich die Kommune nun an den Vorgaben der Staatsregierung in München von Mitte Dezember. Um dies durchzusetzen, würden Kontrollen durch die Polizei und den «Kommunalen Ordnungsservice» der Stadt durchgeführt, erklärt eine Sprecherin.

INGOLSTADT: In der oberbayerischen Großstadt gibt es über die staatlichen Vorschriften hinaus wie im Vorjahr aus Brandschutzgründen ein Feuerwerksverbot ebenfalls in der Altstadt. Um die Vorschriften zu kontrollieren, werden auch jetzt wieder kommunale Mitarbeiter neben der Polizei unterwegs sein. «Im Vorjahr lag der Schwerpunkt auf einer Kontrolle des Feuerwerk-Abbrennverbotes in der Altstadt, heuer wird es die Kontrolle der Ausgangssperre sein», sagt Stadtsprecher Michael Klarner.

BAMBERG: Die oberfränkische Stadt hatte bereits ebenfalls in der Vergangenheit auf dem Domplatz und an weiteren Orten ein Feuerwerksverbot. Wie ein Sprecher erklärt, sind nun die Lockdown-Regelungen des Freistaats deutlich strenger als jede bisherige kommunale Regelung. Insofern seien zusätzliche Vorschriften der Stadt nicht nötig.

POLIZEI: Polizeipräsidien verweisen darauf, dass sie nicht ohne Anlass in den Wohngebieten nach großen, verbotenen Silvesterpartys suchen werden. Der Sprecher des Kemptener Präsidiums, Dominic Geißler, sagt aber, dass eine Streife losgeschickt werden müsse, wenn Bürger die Polizei riefen, weil in der Nachbarschaft zu groß gefeiert werde.

«Anlasslose Kontrollen von Wohnungen sind nicht zulässig», betont auch Michael Siefener vom Innenministerium in München. Wenn es Hinweise auf Ordnungswidrigkeiten gebe, müssten die Beamten vor Ort abwägen, ob sie in das Haus gehen dürfen. «Zum Betreten einer Wohnung bedarf es einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut wie die Gesundheit», erläutert der Ministeriumssprecher. Es komme bei solchen Einsätzen immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an.