Die Innenminister kommen nach einem Spaziergang durch die Altstadt an der Residenz an., © Daniel Vogl/dpa

Innenminister: Milliarden für Zivil- und Katastrophenschutz

Bund und Länder wollen in den nächsten Jahren den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland mit Milliardensummen verbessern. Es herrsche inzwischen Einigung zwischen Bund und Ländern, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag vor Abschluss des Frühjahrstreffens in Würzburg.

Herrmann, sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) und weitere Innenminister hatten den Bund aufgefordert, in den nächsten Jahren für die Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes eine Summe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte noch am Donnerstag gesagt, mit Steuergeldern müsse bedarfsgerecht umgegangen werden und sich gegen eine feste Summe im Beschluss der Innenminister ausgesprochen. Am Freitag sagte sie im ZDF-Morgenmagazin: «Wir haben heute eine gemeinsame Vorlage, die die 10 Milliarden nach wie vor vorsieht.» Herrmann sagte: «Es ist erfreulich, dass sie ihre Meinung fortentwickelt hat.» Im Beschluss werde eine Summe stehen, die «nicht überraschen» werde.